Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die "zivile Infrastruktur" (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll. Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich. Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab, der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen. Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr. Von Martin Kirsch.

Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.

Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: "Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General". – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Von Albrecht Müller.

Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Von Albrecht Müller.

Trotz vielfältiger Proteste gegen das Ritual des Großen Zapfenstreiches will die Verteidigungsministerin daran festhalten und heute in Berlin erneut einen Großen Zapfenstreich veranstalten. Geehrt werden sollen die aus Afghanistan heimgekehrten Soldatinnen und Soldaten. Rund 200 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung hatten gegen den Zapfenstreich, der ursprünglich für den 31. August vorgesehen war, mit einem Appell Protest erhoben und die Absage gefordert.

Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie "Die Rekruten". Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Von Tobias Pflüger.

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte "Tag der Bundeswehr" statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom "Tag der Bundeswehr" im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen. Das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer.

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Von Martin Singe.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundeswehr aufgefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendliche in Deutschland an der Waffe ausgebildet werden", unterstrich Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende. Anlass für diese Forderung der evangelischen Friedensorganisation ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der "Red Hand Day", an dem an das Schicksal von Kindern, die zum Kampf in Kriegen oder bewaffneten Konflikten angeworben oder gezwungen werden, erinnert wird. "Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich selbst Deutschland noch immer nicht an die UN-Kinderrechtskonvention hält", kritisiert Münchow.

Deutliche Kritik an Militärmusik in Kirchen, gerade auch in der Adventszeit, haben die beiden evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) geäußert. "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände, die an den evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink gesandt wurde. Die Bundeswehr werbe mit ihren Konzerten in Kirchen nicht nur für Nachwuchs angesichts einer zunehmenden problematischen Personalsituation, sondern zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept und nutze dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Aus christlicher Sicht werden in der Adventszeit Werte wie "Frieden" und "Versöhnung" in den Mittelpunkt und wieder neu ins Bewusstsein gerückt. Paradoxerweise planen Militärkorps der Bundeswehr in genau dieser Zeit etwa 50 Adventskonzerte in verschiedenen Kirchen in Deutschland. Dieser bedenkliche Umstand hat den Dietrich-Bonhoeffer-Verein e.V. dazu veranlasst, an die Synode sowie den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) einen offenen Brief zu richten mit dem Anliegen, sich grundsätzlich gegen Militärkonzerte in Kirchen auszusprechen.

Der Bundeswehr fehlen die Rekruten. Und zwar nicht erst seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Doch aktuell müssen die Nachwuchssorgen bei der deutschen Armee so groß sein wie nie zuvor. Der Werbeetat ist mittlerweile auf den Rekordwert von 30 Millionen Euro geklettert. Jedes Jahr trommeln die "Karriereberater" und "Jugendoffiziere" auf Tausenden Veranstaltungen für die Armee - und ködern mit fragwürdigen Methoden auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto "Keine Kriegspropaganda - Mein Brief bleibt militärfrei!" eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke "Bundeswehr: Einsatz für Deutschland" durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die "Bundeswehr Teil der Friedensbewegung" sei, kritisiert.

Offenbar als Reaktion auf die terre des hommes-Protestaktion im Internet und auf kritische Medienberichte haben die Bundeswehr und auch der Kooperationspartner Bravo die Kommentarfunktion zum umstrittenen Werbespot auf YouTube deaktiviert. Der Spot ist allerdings weiter zu sehen.

Die War Resisters’ International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck.

An immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil. Von Michael Schulze von Glaßer.

Da waren sie sich doch so sicher gewesen, dass ausgerechnet die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen erhalten bleiben würde, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus unserer Region rund um Sigmaringen. Als Argumente hatte man die strukturschwache Region, das gute Verhältnis zwischen Bürgerschaft bzw. Politik und Soldaten sowie die Tradition des Gedenkens an Graf Stauffenberg für den Erhalt des Standorts angeführt. Und dann das: Als Bundesverteidigungsminister de Maizière Ende Oktober seine Liste mit den zu schließenden Standorten bekannt machte, war auch die Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen dabei. Von Michael Schmid.

Es ist zwar nicht dem Protest von Lebenshaus Schwäbische Alb zu verdanken, dass die "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Kompanie der Bundeswehr in Sigmaringen in näherer Zukunft wieder aufgelöst werden wird. Dennoch wird es diese Auflösung zwangsläufig geben. Denn der Bundesverteidigungsminister hat gleich die gesamte Auflösung des Bundeswehrstandorts Sigmaringen bekannt gegeben.

Im August 2010 war in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ein fingierter "Rathaus-Brief" aufgetaucht, in dem in einer satirischen Zuspitzung auf den brisanten Konflikt hingewiesen wurde, der hinter der "Bundeswehrpatenschaft" der Gemeinde steht: Ja oder Nein zur Unterstützung von Kriegseinsätzen. Der Gammertinger Bürgermeister sah in dem Flugblatt einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" sei. Er erstattete Strafanzeige und versuchte, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb, der gegen die "Bundeswehrpatenschaft" protestiert hatte, zu kriminalisieren. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Hechingen das Ermittlungsverfahren ein. Von Michael Schmid.

Vom 22.-26. Februar findet nach dreijähriger Abstinenz wieder die Bildungsmesse didacta in Stuttgart statt. Sie ist nach Aussagen der Veranstalter "die größte internationale Veranstaltung ihrer Art". Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" hat heute in einem Offenen Brief den Veranstalter und die Messeleitung dazu aufgefordert, die Bundeswehr von der Bildungsmesse didacta aus zu schließen.

Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.

Buchempfehlung zum Thema Bundeswehr-PR: "Michael Schulze von Glaßer: An der Heimatfront" (2010). Von Peter Bürger.

Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der "eigenen" Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Wie das dann aussieht, zeigt zum Beispiel die Region Sigmaringen. Von Michael Schmid.

Als am 9. Mai 1945 nach viereinhalb Jahren des Schlachtens, Verstümmelns, Mordens, Vergasens und Krepierens endlich die Waffen in Europa schwiegen, lag zusammen mit dem Dritten Reich endlich auch der preußisch-militaristische Krieger- und Heldenkult in Trümmern. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg lautete die bittere Lehre aus dem ungeheuerlichsten Vernichtungskrieg. , wie der Historiker Ernst Nolte 1963 notierte, "ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt." Inzwischen jedoch führt Deutschland wieder Krieg. Rede von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose zum Volkstrauertag in Mannheim am 14. November 2010.

Das Simulationsspiel POL&IS (= Politik & Internationale Sicherheit), das Jugendoffiziere der Bundeswehr vor allem mit Schülern spielen, wird von Friedensgruppen stark kritisiert. Im Oktober stellte sich die Bundeswehr damit zum ersten Mal seinen Kritikern: 31 Friedensaktivisten fuhren in die Bundeswehr-Seminarstätte im sauerländischen Winterberg, um mit Jugendoffizieren POL&IS zu spielen. Ein Erfahrungsbericht. Von Markus Pflüger.

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit, weil darin neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg gesehen wird. Da es ziemlich viele, teils auch sehr heftige Reaktionen gab und gibt, finden sich inzwischen zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Aspekten der Aktion und zur Gammertinger "Bundeswehrpatenschaft" in unserer Website. Der besseren Übersicht wegen listen wir in diesem Artikel die entsprechenden Links auf und ebenfalls weitere Links zum Thema "Bundeswehrpatenschaften".

Mit schöner Regelmäßigkeit zeigen Umfragen, dass eine sehr deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land den Afghanistan-Krieg ablehnt. Militarismus und Kriegsbegeisterung sind in der Zivilgesellschaft allenfalls als Randerscheinungen auszumachen. Dass die Bundeswehr ihre Propaganda-Aktivitäten immer aggressiver in Schulen, Arbeitsämtern, Kommunen, Medien etc. unterzubringen versucht, spricht gerade für eine solche Diagnose. Doch trotz alledem: die Friedensbewegung kommt mit ihrem Protest nicht im öffentlichen Raum an. Welche Wege schlägt die pazifistische Bewegung ein? Anmerkungen zum Antikriegstag 2010. Von Peter Bürger.

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat eine kleine Anfrage zu Patenschaften von Gemeinden oder Städten mit Einheiten der Bundeswehr an die Bundesregierung gerichtet. Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums geht unter anderem hervor, dass es derzeit rund 700 Patenschaften gibt. Kathrin Vogler sieht in diesen Patenschaften ein Mittel, um Militärpropaganda in der Fläche sicherzustellen. In einem Gespräch antwortet sie auf Fragen zu der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundeswehr.

Derzeit wird eine erneute Integration des Militärischen in die Öffentlichkeit in ganz unterschiedlichen Formen versucht. Unter anderem eignen sich "Patenschaften" zwischen rund 700 Gemeinden, Städten und einem Landkreis mit Bundeswehreinheiten gut für Militärpropaganda im kommunalen Bereich. Auch Kinder und Jugendliche sind Zielobjekte. Aus einem Briefwechsel von Lebenshaus Schwäbische Alb mit der Bundeswehr geht hervor, welche "seltsamen Blüten" eine solche "Patenschaft" in ihrer konkreten Ausgestaltung annehmen kann.

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden, sowie Statements zu diesen Vorgängen.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die sich per Brief, E-Mail oder Telefonat an Bürgermeister Jerg wenden. Sollte dies jemand machen, dann bitten wir darum, uns darüber zu informieren. Wir veröffentlichen hier eine Auswahl dieser Schreiben an Bürgermeister Jerg.

Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso erfreulicher, als dass es dieses Jahr erstmals keine Gegenaktionen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin gegeben hatte. Ein Bericht von Tobias Pflüger und ein Kommentar von Peter Grohmann.

Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation kämpferisch zu verteidigen. Dies schließt auch den eigenen Tod mit ein und umfasst auch das Töten anderer Menschen zum Erhalt der eigenen Nation. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm in den letzten Jahren stark zu. Ein Grund sich näher mit dem Militärritual und seinen Funktionen für Armee und Politik zu beschäftigen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Von Angelika Claußen.

In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Von Michael Schulze von Glaßer.

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden. Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüber hinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als "ungeeignete Versammlungsleiter" abgelehnt.

hellmut g. haasis (reutlingen), schriftsteller, verleger, märchenclown, erzähler, romancier und  plakatsammler schreibt an bürgermeister holger jerg (gammertingen) wegen dessen unterstützung des afghanistan-krieges.

Mit den ersten 329 Unterschriften ist ein "Offener Brief" des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb an den Bürgermeister der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) Holger Jerg zugestellt worden, in dem gegen eine Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit und der damit verbundenen Unterstützung des Afghanistan-Krieges protestiert wird. Unter anderem unterstützt der Liedermacher Konstantin Wecker diese Aktion.

Mit einem Offenen Brief wenden sich heute 159 Personen, darunter 104 Personen aus der Region Stuttgart, an Ministerpräsident Mappus, Oberbürgermeister Schuster, alle Landtagsabgeordneten und die Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart mit dem Ziel, das öffentliche Gelöbnis abzusagen, das am 30. Juli vor dem Neuen Schloss geplant ist. Unterzeichnet haben den Brief Pfarrer und Theologen, Gewerkschafter, Künstler, Lehrer und Erzieher, Schüler und Studenten, Personal- und Betriebsräte, Anwälte, Abgeordnete des Bundestags, der Regionalversammlung, des Stuttgarter Gemeinderats, Friedensaktivisten und viele weitere mehr.

Im Zusammenhang mit unserem Protest gegen eine "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit werden verschiedene Fragen aufgeworfen. Auf ein paar geben wir an dieser Stelle nach und nach Antworten.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Außerdem gibt es ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.

Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. Von Michael Schulze von Glaßer.

Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Zusätzlich zur Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusminiserium fordern die Friedensorganisationen eine Kooperationsvereinbarung. Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, erläutert, warum.

Das vierte BW-Musix, ein "Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen" fand von 27.-29.11.2009 in Balingen statt. Balingen ist eine Kreisstadt am Rande der Schwäbischen Alb mit knapp 35.000 Einwohnern. Balingen, nach Aussage des Oberbürgermeisters Reitemann (CDU) "Nabel der Blasmusik-Welt", zeigte sich dem Ansinnen, das BW-Musix von nun an dauerhaft in der Stadt zu etablieren, von Anfang an aufgeschlossen. Doch viele Jugendliche in Balingen haben ganz andere Interessen als Blasmusik und Bundeswehr. Von Christoph Marischka.

Die Verzerrung der afghanischen Realität durch die deutsche Berichterstattung in den Medien hat viele Ursachen. Schwierige Fakten werden oft einfach weggelassen. Von Hans Wallow.

Am vergangenen Donnerstag schossen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf ein Auto, das an einem Kontrollposten nicht sofort anhielt. Zwei Kinder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben. Kein Wort fand in der Beschreibung dessen, was an diesem Kontrollpunkt nahe Kundus passiert ist, so oft Verwendung wie das Wort "Zwischenfall". Es umschreibt eine Episode, die nicht zum normalen Geschäft gehört, sondern sich quasi dazwischen drängelt, den alltäglichen und im Grunde zivilen Ablauf stört.Es gehört, sollte man aus der inflationären Verwendung des Wortes "Zwischenfall" folgern, nicht zur Normalität eines Krieges, dass dort geschossen wird. Von Martin Krauß.

Ich habe kein Konto bei der Commerzbank. Aber diese Bank hat an mich einen Appell erlassen, den Celler Appell. Militärisch gesehen ist ein Appell - laut Duden - ein “Antreten zur Überprüfung”, die “Entgegennahme eines Befehls”. So müssen wir den Celler Appell verstehen, denn die Commerzbank hat ihn zusammen mit dem Verteidigungsminister an uns alle erlassen. Seine Kurzfassung: Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von Otto Köhler.

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Von Tobias Pflüger.

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern. Von Jürgen Rose.