Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder, die sich in einer Zeit eines beispiellosen nuklearen Risikos in Vilnius trafen, ergriffen keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren und gaben stattdessen ein Kommuniqué heraus, das den Einsatz von Atomwaffen weiterhin unterstützt. Von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

Die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung. Ein aktuelles ICAN-Briefing fasst die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Stärkung der nuklearen Abrüstung.

Nach der Rede der deutschen Außenministerin auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in New York fordert ICAN Deutschland die Bundesregierung erneut dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Verhandlungen einzubringen und somit den Verpflichtungen des NVV Glaubwürdigkeit zu verschaffen. ICAN begrüßt die Aussage von Außenministerin Baerbock, dass im NVV die grundlegende Verpflichtung verankert sei, dafür zu sorgen, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen.

Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York die Verurteilung der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Verhinderung einer neuen Teilhabepraxis zwischen Russland und Belarus.

"Zu keinem Zeitpunkt nach Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie heute", schreibt der Vorstand von ICAN Deutschland in einem Brief an die Außenministerin. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die seit Jahren weltweit fortschreitende atomare Aufrüstung befeuert. Umso wichtiger erscheint die 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, die vom 1. bis 26. August in den Vereinten Nationen in New York stattfindet.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen "Strategischen Konzept 2022" die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als "Herausforderung".

Entgegen der Darstellung in der taz vom Mittwoch, 5. Januar, ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) (auch Atomwaffensperrvertrag) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Coronapandemie wurde die Konferenz abgesagt und auf ein noch unbestimmtes Datum voraussichtlich im Herbst 2022 verschoben. Von Andreas Zumach.

Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die Erklärung der fünf Atomwaffenmächte, die die atomare Bedrohung als existenziell für die Zukunft der Weltgemeinschaft anerkennt. Atomkriege könnten nicht gewonnen werden und dürften daher nicht geführt werden. "Leider aber setzen die Atommächte derzeit unisono auf qualitative Aufrüstung aller Atomwaffensysteme zu Land, zu Wasser und in der Luft. Allein die weitere Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern, löst die globalen Probleme aber nicht," so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Auch die sogenannte "Modernisierung" der Atomwaffensysteme müsse gestoppt werden.

Die Erklärung der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, ist irreführend. Das Gegenteil passiert. Kommentar von Andreas Zumach.

Die fünf Atommächte haben sich darauf geeinigt, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Doch die gemeinsame Erklärung ist eine Farce. Von Andreas Zumach.

Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur "Stockholm Initiative" unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten "Stockholm Initiative" betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Die atomwaffenfreien Staaten haben ein Sicherheitsbedürfnis und wollen nicht von neun Staaten - von denen nur fünf Mitglieder im Nichtverbreitungsvertrag sind - mit Atomwaffen bedroht werden.

Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

Nach nur zwei Verhandlungsrunden einigten sich am 7. Juli 2017 122 der Staaten dieser Welt in New York auf den Text eines Vertrags über das Verbot atomarer Waffen. Das ging schneller als erwartet, denn noch ist es nicht einmal ein ganzes Jahr her, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zu diesen Gesprächen erteilt hatte. Der Vertrag verbietet seinen Mitgliedsstaaten die Entwicklung, das Testen, die Produktion, den Erwerb und Besitz sowie die Lagerung und den Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und anderen nuklearen Explosionskörpern. Von Otfried Nassauer.

Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist gescheitert. 107 Staaten fordern vergeblich ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen. Von Andreas Zumach.

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) am 22. Mai 2015 in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem "Humanitarian Pledge" angeschlossen. Die Bundesregierung hat sich verweigert, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Atomwaffenkonferenz: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr. Doch Deutschland versteckt sich auf der Konferenz in New York in der Frage der Abrüstung hinter der NATO. Von Xanthe Hall.

Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf Deutsch oft auch "Atomwaffensperrvertrag" genannt. Ein Erfolg der vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten verabschiedete Abschlusserklärung ist sehr ungewiss. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Am East River in New York tagt seit dem 28.4.14 der Vorbereitungsausschuss für die Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im nächsten Jahr. Zwei Wochen lang wird jetzt im Hauptsitz der Vereinten Nationen unter Vorsitz von Enrique Roman-Morey aus Peru neben organisatorischen Dingen auch über die Abrüstung von Nuklearwaffen und die friedliche Nutzung der Atomenergie diskutiert. Von Wolfgang Kötter.

Im Genfer Palast der Nationen tagt seit 22.4.2013 der Vorbereitungsausschuss für die nächste Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in 2015. In der traditionsreichen "Assembly Hall" werden die 190 Mitgliedstaaten unter Vorsitz von Cornel Feruta aus Rumänien zwei Wochen lang neben organisatorischen Dingen auch die Abrüstung von Nuklearwaffen und die friedliche Verwendung der Atomenergie diskutieren. Von Wolfgang Kötter.

"Die Welt ist überrüstet und Frieden ist unterfinanziert", so der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf der mit über 1.000 TeilnehmerInnen überfüllten Konferenz "Atomwaffen abschaffen" in New York, die im Vorfeld der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT-Konferenz) stattfand. Der Generalsekretär unterstrich seine Forderung über den Beginn der Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention. Er betonte die Notwendigkeit des Engagements der Friedensbewegung und dankte für die weltweite Courage von Menschen - sich auch gegen Widerstände - für nukleare Abrüstung einzusetzen.

Am UNO-Hauptsitz in Manhattan beginnt heute eine Konferenz, deren sperriger Name kaum erkennen lässt, dass hier die Weichen für das Schicksal der Menschheit gestellt werden. Worum geht es auf der "Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen"? Von Wolfgang Kötter.

Im Iran-Atomkonflikt schließen beide Seiten das eigentliche Problem des Konflikts, nämlich das israelische Atomwaffenarsenal, aus: die USA und andere westliche Staaten, weil sie kein Interesse daran haben, dass Israel abrüstet, - die Regierung der Islamischen Republik Iran, weil sie nicht eingestehen will, dass sie ihr eigenes Atomprogramm als Gegengewicht zum israelischen Atomprogramm hinter dem Atomsperrvertrag verbirgt. Von Mohssen Massarrat.

Barack Obama und Dmitri Medwedew klopfen sich auf die Schultern. Nach einem Jahr harter Verhandlungen haben die USA und Russland ein neues Abrüstungsabkommen über strategische Atomwaffen ausgehandelt: Den neuen START-Vertrag. Am 8. April soll er von den Präsidenten feierlich in Prag unterzeichnet werden. Doch das neue START-Abkommen verpflichtet zum größten Teil zur Abrüstung von Waffen, die es nicht mehr gibt. Von Otfried Nassauer.

Unter dem Motto "unsere zukunft - atomwaffenfrei. next stop New York 2010" finden seit dieser Woche Radtouren in und zu mehreren Dutzend Städten in Deutschland statt, die sich der weltweiten Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace angeschlossen haben. Damit beginnt die heiße Phase der Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei", mit der über 50 Organisationen fordern, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat warnt in einem Offenen Brief an zwei politisch Verantwortliche der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor der drohenden Eskalation im Iran-Atomkonflikt. Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, und Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, "haben sich in letzter Zeit für Sanktionen gegen Iran ausgesprochen und damit die gefahrvolle Strategie von USA und EU sich zu eigen gemacht." (Mohssen Massarrat). Wir dokumentieren den Offenen Brief von Mohssen Massarrat.

Nach 40 Jahren droht dem Atomwaffensperrvertrag das Aus und das Gebäude der nuklearen Nichtverbreitung zusammenzubrechen. Von Wolfgang Kötter.

Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Unter einen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen", der am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben wird, werden weitere Unterschriften gesammelt.

Die Tagesordnung der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz (5.-7. Februar) enthält ein für diese Veranstaltung höchst ungewöhnliches Thema: "Die atomwaffenfreie Welt". Ein Doppelquartett deutscher und US-amerikanischer Expolitiker hatte das Ziel bereits propagiert, bevor US-Präsident Barack Obama die Vision im vergangenen Frühjahr in seiner Prager Rede verkündete. Nachdem sie ihre Gedanken bereits zu Wochenbeginn in Berlin dargelegt haben, wollen sie nun Ihren Nachfolgern erläutern, warum das Projekt nicht nur machbar, sondern für das Überleben der Menschheit unerlässlich ist. Von Wolfgang Kötter.

In den Meinungsküchen der Neuen Welt wird dieser Tage ein spezielles Gerücht gekocht: In Iran gibt es Höhlen. Das ist zwar seit Zarathustras Zeiten bekannt, macht aber nichts. In diesen Höhlen könnten die Bombenperser doch geradezu unbemerkt Atomwaffen herstellen, noch dazu gesichert gegen die vorbeugend abgeworfenen Bomben der - fast hätte hier gestanden: freien Welt. Merke: Seit George W. Bushs Nuclear Posture Review von 2002 ist es geradezu geboten, alle geeigneten Waffen einzusetzen, falls eine möglicherweise bedrohliche Macht sich anheischig macht, heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Von Karl Grobe.

Allmählich wird die Zeit knapp. In sieben Wochen läuft der Abrüstungsvertrag aus, den die USA und Russland vor 15 Jahren zur Verringerung ihrer strategischen Atomwaffen geschlossen haben. Aber es bewegt sich was, Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, hat nach ihrem ersten Moskau-Besuch von Fortschritten berichtet, die sich in dieser Sache bei den Unterredungen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow ergeben haben. Ob das reicht, ist nicht sicher. Von Karl Grobe.

Die internationale Front der Atomwaffengegner wartet auf das Votum des US-Senats und will danach über weitere Schritte entscheiden. Werden Atomwaffentests dann verboten? Von Wolfgang Kötter.

Wolfgang Sternstein bezieht kritisch Stellung zu einem Artikel von Egon Bahr in der Süddeutschen Zeitung vom 16.8.2009. Eine wirksame Strategie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen verlange, Atomanlagen und Atomwaffen gemeinsam abzuschaffen, zumal es auf beiden Gebieten eine Fülle konstruktiver Alternativen gebe. Heute seien die Aussichten für die Rettung der Menschheit vor dem "nuklearen Holocaust" (General Butler) düster. Um die Katastrophe eines Atomkriegs abzuwenden, bedürfe es die entschiedene Anstrengung all derer, die die Gefahr erkannt haben, um das Ziel der nuklearen Abrüstung doch noch zu erreichen.

Der kalte Krieg zwischen Iran und Israel droht zu eskalieren und die Gefahr, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, wächst. Ein Ausweg wäre eine kernwaffenfreie Zone. Von Wolfgang Kötter.

Bei der UNO begannen am 4. Mai 2009 letzte Vorbereitungen für die im kommenden Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Das Abkommen, dem gegenwärtig 191 Staaten angehören, gilt als tragende Säule für das Gebäude internationaler Sicherheit, aber ihr Fundament ist marode. Der vor vier Jahrzehnten ausgehandelte Vertrag soll verhindern, dass sich Atomwaffen auf der Welt ausbreiten und weitere Besitzer finden. Doch die nukleare Nichtverbreitung existiert gegenwärtig bestenfalls virtuell. In der Realität ist die Zahl der Atomwaffenmächte von ursprünglich fünf auf mindestens neun angewachsen. Und wenn kein Wunder geschieht, wird schon bald eine Lawine losbrechen, die die ultimative Waffe 20 bis 30 weiteren Staaten, aber möglicherweise auch Terroristen oder Kriminellen in die Hände spielt. Von Wolfgang Kötter.

Die Tür zur atomwaffenfreien Welt ist aufgestoßen. Der Weg muss mit neuen Regeln gepflastert werden. Nordkoreas Verstoß zeigt, wie nötig das ist. Von Karl Grobe.

Die atomare Abrüstung ist heute auch in Berlin das Thema des Tages. Hier trifft sich die "Middle Powers Initiative", um darüber zu beraten, wie eine erfolgreiche Vorbereitung der nächsten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wirksam unterstützt werden kann. diese nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist von entscheidender Bedeutung. Von Wolfgang Kötter.

Wenn Barack Obama im Januar als neuer Präsident der USA ins Weiße Haus einzieht, könnte auch in die seit langem festgefahrene Abrüstung wieder Bewegung kommen. Besonders wichtig wären Fortschritte zwischen den beiden militärisch stärksten Mächten der Welt, den Vereinigten Staaten und Russland. Momentan entzündet sich der Streit vor allem an der geplanten Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Obwohl die scheidende Regierung in Washington alles getan hat, um vor ihrem Amtsende die Stationierungspakete festzuzurren und vollendete Tatsachen zu schaffen, können beide Seiten noch umkehren bevor es zu spät ist. Von Wolfgang Kötter.

In den USA läuft der Countdown zum Wahltag am 4. November. Nicht nur die Wähler im eigenen Land sind daran interessiert, wie die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und der Republikaner John McCain den zukünftigen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt begegnen wollen. Dabei versprechen Obama wie McCain mehr Abrüstung, doch setzen beide auf militärische Stärke. Von Wolfgang Kötter.

Im Streit um das iranische Nuklearprogramm wird häufig nur in Schwarzweiß gemalt. Die Schattierung richtet sich dabei nach der politischer Ausrichtung des Betrachters und die Rollen sind klar verteilt: Für die einen gilt der Iran als heimlicher Atomwaffenaspirant, der illegal an der Bombe bastelt. Wenn überhaupt könnten ihn nur Druck und Gewalt daran hindern. Entsprechend dem anderen Szenario gibt Teheran das verfolgte Unschuldslamm, das nichts Schlimmes im Schilde führt und die Nuklearenergie ausschließlich friedlich nutzen will. Trotzdem aber werde es haltlos verdächtigt. Möglicherweise aber ist die Wahrheit komplizierter und erfordert, einige grundlegende Zusammenhänge etwas genauer anzuschauen. Von Wolfgang Kötter.

Die Utopie einer Welt ohne Atomwaffen steht offensichtlich in direktem Gegensatz zu den Tendenzen der Gegenwart. Nur überflüssige Atomwaffen wurden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts abgerüstet. Eine Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt muss sich ernsthaft mit den Argumenten für und wider auseinandersetzen. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Argumente der Befürworter nur als militaristisch oder reaktionär diffamiert. Eine Kampagne für eine Welt ohne Atomwaffen muss auch unbedingt verbunden werden mit der Forderung nach ziviler Konfliktbearbeitung und der Ablehnung militärgestützter Politik. Die Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen würde so weit über die "reale Utopie" der atomwaffenfreien Welt hinaus gehen. Von Andreas Buro.

Eine Meldung schreckt im November 2007 die Leser des Saturday Star in Johannesburg auf: “Schwer bewaffnete Männer haben das Kontrollzentrum von Südafrikas Atomforschungszentrum Pelindaba bei Pretoria gestürmt und dort einen Manager schwer verletzt. In dem Forschungszentrum soll waffenfähiges Uran lagern.” Wie bitte, waffenfähiges Uran? Es scheint nahezu in Vergessenheit geraten - als am Kap der Guten Hoffnung noch die Apartheid herrschte, war Südafrika von den siebziger Jahren an als heimlicher Atomstaat in der Spur. Von Wolfgang Kötter.

Es ist zehn Jahre her, dass Indien am 11. und 13. Mai 1998 die Welt mit einer Serie von Atomwaffentests schockte. Nachbar und Rivale Pakistan antwortete auf die indischen Tests umgehend mit einer eigenen Explosionsserie. Der regionale nukleare Rüstungswettlauf gewann weiter an Tempo und Schärfe. Zwar soll ein Abkommen gegen einen zufälligen Atomkrieg schützen und ein “Heißer Draht” die direkte Kommunikation ermöglichen, dennoch flammen immer wieder neue Streitigkeiten mit Eskalationsgefahr zum Atomwaffenkrieg auf. Jede Seite könnte dabei zum nuklearen Erstschlag neigen, denn die Vorwarnzeit ist mit nur drei Minuten extrem kurz. Von Wolfgang Kötter.

Es war keine UNO-Simulation wie die viele anderen. Parallel zur NPT-PrepCom, den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag in Genf, bereiteten internationale SchülerInnen und StudentInnen letzte Woche ein Planspiel für Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention vor. Sie lebten in einem Atomschutzbunker in der Nähe der UNO. Die über 80 jungen Menschen waren für die PrepCom akkreditiert und beobachteten die Staatsvertreter bei ihren Debatten und trafen sich mit den Diplomaten der Länder, deren Positionen sie im Planspiel simulierten. Von Inga Blum und Julia Kramer.

Im Genfer Palast der Nationen tagt seit 28.04.2008 der Vorbereitungsausschuss für die nächste Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. In der traditionsreichen “Assembly Hall” werden die 189 Mitgliedstaaten zwei Wochen lang neben organisatorischen Dingen auch die Abrüstung von Nuklearwaffen und die friedliche Verwendung der Atomenergie diskutieren. Der Vertrag erlaubt zwar, die Kernenergie zivil zu nutzen, aber gerade die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist ambivalent. Von Wolfgang Kötter.

Die Nuklearindustrie boomt weltweit. Kernkraftwerke scheinen gefragt wie nie. 439 Atommeiler erzeugen derzeit etwa 17 Prozent der globalen Stromversorgung. Der Internationalen Atomenergieagentur zufolge wird die Gesamtleistung bis 2030 auf etwa 680 Gigawatt wachsen. Von Wolfgang Kötter.

Eine internationale Umfrage von WorldPublicOpinion.org ergab, dass die BürgerInnen der USA und Russlands in Fragen der Atomwaffenpolitik mehr Abrüstung wünschen. Laut einer Umfrage, die am 9. November 2007 veröffentlicht wurde, sprechen sich die Bevölkerungen der USA und Russlands eindeutig (73 bzw. 63%) für eine vollständige atomare Abrüstung unter internationaler Kontrolle aus. “Im Gegensatz zur aktuellen Politik ihrer Regierungen, die ihre Atomwaffenarsenale modernisieren und Rüstungskontrollverträge kündigen, verlangen die BürgerInnen beider Länder deutlichen Schritte zur Verringerung der atomaren Bedrohung”, sagt die Ärzteorganisation IPPNW.

Im Wiener “Austria Center” zwischen Alter und Neuer Donau hat am 30.04.2007 die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) begonnen. Die Bezeichnung “Notoperation” ist dafür nicht übertrieben, denn der Vertrag erlitt lebensbedrohliche Schläge, und für viele ist er bereits tot. Ohne nukleare Abrüstung bleibt die Nichtverbreitung eine Fata Morgana. Von Wolfgang Kötter.

Vom 22. bis zum 24. Januar 2007 tagte in Hannover die 27. bundesweite Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland und der christlichen Friedensdienste. Mit großer Sorge sahen die Teilnehmenden die Gefahr, die von Atomwaffen und der Energiegewinnung durch Kernkraft ausgeht. Sie bitten die Gemeinden, Projekte zur nicht-atomaren Stromgewinnung zu unterstützen und auf die Möglichkeit zum Wechsel des Energieanbieters aufmerksam zu machen. In einer Abschlusserklärung fordern sie Kirchen und alle Christinnen und Christen eindringlich auf, sich für die Ächtung aller Nuklearwaffen einzusetzen.

Die erste Resolution einer UNO-Vollversammlung stammt aus dem Jahr 1946. Diese Versammlung stand noch unter dem Schatten der amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Daher stand die Forderung nach einem Plan, “wie man Atomwaffen und alle übrigen großen Massenvernichtungswaffen aus den nationalen Arsenalen verbannen kann”, für die neue Organisation noch an oberster Stelle. 60 Jahre später hat die Welt noch immer keinen Plan, wie diese “einzigartige existenzielle Bedrohung für die Menschheit” eliminiert werden kann. Anstatt eliminiert zu werden, hat die Gefahr durch Atomwaffen weiter zugenommen und springt von Land zu Land über. Von Zia Mian.

Erst Robert Gates, der neue US-Verteidigungsminister, nun Ehud Olmert, der israelische Regierungschef: Die Bemerkungen zweier Politiker, die es wissen müssen, verschieben die israelische Nuklear(waffen)politik von der gewollten Mehrdeutigkeit in Richtung Eindeutigkeit. Dass Israel über Kernwaffen verfügt, wird seit etwa 1967 angenommen. Wenn Gates’ und Olmerts Worte als Bestätigung verstanden werden können, dann ist die Mitgliedschaft Israels im Kernwaffenclub anerkannte Tatsache. Mit Israel sind neun Staaten im Besitz von Atomwaffen. Von Karl Grobe.

Otfried Nassauer geht in einem Interview mit dem deutschen Programm des Iranischen Rundfunks ein auf Fragen zum iranischen Atomprogramm, zu möglichen Sanktionen gegen Iran, nach der Verantwortung der bisherigen Atommächte, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind, für die gegenwärtige Lage im Atomstreit mit dem Iran.

Die USA planen eine neue Generation nuklearer Waffen - und stellen so den Atomwaffensperrvertrag infrage. Von Otfried Nassauer.

"Waffen des Terrors" - so heißt ein Bericht über Massenvernichtungswaffen, den UN-Generalsekretär Kofi Annan jetzt überreicht bekam. Auf 227 Seiten präsentiert eine internationale Experten-Kommission unter Leitung von Hans Blix das Ergebnis mehr als zweijähriger Arbeit. Blix warnt: Solange auch nur ein Staat Atomwaffen hat, werden auch andere sie wollen. Von Otfried Nassauer.

In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro beraten seit den 29.5.2006 45 Nuklearstaaten darüber, wie sie den atomarem Handel und die Nichtverbreitung von Kernwaffen miteinander vereinbaren können. Das ist für die zumeist hochentwickelten Industriemächte mit fortgeschrittener Atomindustrie deshalb ein Problem, weil die Nutzung der Kernenergie höchst zwiespältig ist. Sie kann der Energieerzeugung und friedlichen Forschung ebenso wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen. Von Wolfgang Kötter.

Nuklearterrorismus: Radioaktives Material ist leicht zu beschaffen und verschwindet tagtäglich. Umfassende Sicherheit ist nur über den Atomausstieg machbar. Von Wolfgang Kötter.

Die Welt verbraucht immer mehr Energie. Öl und Gas sind endliche Ressourcen. Die Kernenergie steht möglicherweise vor einer Renaissance. Doch die zivile Nutzung der Kernenergie ist technologisch janusköpfig. Sie kann militärischen Zwecken dienen und zur Verbreitung von Kernwaffen führen. Mit dieser Proliferation sind große sicherheitspolitische Risiken verbunden. Das globale Nichtverbreitungssystem von Kernwaffen steckt in einer Krise. Zwischen dem Versuch, die nukleare Bewaffnung weiterer Staaten zu verhindern und die Nutzung der zivilen Kerntechnik auszubauen, gibt es einen unlösbaren Widerspruch. Von Otfried Nassauer.