Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die "zivile Infrastruktur" (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Von Helmut Scheben.

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, "was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift". Von Bernhard Trautvetter.

Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.

Hyperschallraketen könnten den Atomkrieg aus Versehen wieder wahrscheinlicher machen. Arsenale dieser US-Waffen in Deutschland sind geplant - und sie sollten verhindert werden. Von Bernhard Trautvetter.

Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel.

Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa hat weit zurückgreifende Wurzeln – die Abwendung dieser Gefahr bleibt zentrale Aufgabe der heutigen Friedensbewegung. Von Bernhard Trautvetter.

Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern.

Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.

Unter dem Motto "Justitia aufwecken!" protestiert die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt!" am 22.9.2023 ab "Fünf vor Zwölf" mit einer Performance, Redebeiträgen und Musik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Einbindung Deutschlands in die US-Atomkriegsstrategie, die sogenannte Nukleare Teilhabe.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

Mit verschiedenen Aktivitäten hat Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. auf die 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie auf die aktuelle Atomwaffensituation aufmerksam gemacht. 168 Personen und Organisationen haben den Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" von Lebenshaus Schwäbische Alb unterzeichnet und die Veröffentlichung in verschiedenen Zeitungen ermöglicht. Am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, veranstaltete der Lebenshaus-Verein in Gammertingen gemeinsam mit der örtlichen Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Weltladen Gammertingen eine Mahnwache.

Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2023, blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag bei einer Mahnwache in Gammertingen zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht eines Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer und an alle Opfer von Kriegen. Nachfolgend die Beiträge, die bei der Mahnwache vorgetragen wurden.

Anlässlich der 78. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. die Veröffentlichung von Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" in Amtsblättern und Tageszeitungen unserer Region. Die Resonanz auf diese Aktion ist mit der Unterstützung von bisher über 130 Einzelpersonen und Organisationen bereits sehr gut. Wir hoffen dennoch auf weiteres Mitmachen, um damit ein deutliches Zeichen für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine atomwaffenfreie Welt setzen zu können. Wir laden also dazu ein, diese Anzeigenaktion ebenfalls zu unterstützen. Auch nach Ablauf des Datums für Rückmeldungen für die Veröffentlichung von Zeitungsanzeigen freuen wir uns über weitere Unterzeichner*innen unseres Aufrufs.

Die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2023 zum 78. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. werden wir mit Unterstützung von vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern am 3. bzw. 5. August Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" in Amtsblättern unserer Region auf der Schwäbischen Alb bzw. einer oder zwei Tageszeitungen veröffentlichen. Dafür bitten wir um Unterstützung!

Bei einer öffentlichen Kundgebung am Fliegerhorst Nörvenich haben am Freitagmorgen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN gegen die Stationierung der neuen B61-12 Atombomben in Deutschland und für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag demonstriert. Die Kundgebung ist Teil des IPPNW- und ICAN Zukunftscamps, das derzeit in Düren bei Köln stattfindet.

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie¹ öffentlich vorgestellt. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin. John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext der sogenannten nuklearen Teilhabe etwa 15-20 US-Atombomben vom Typ B-61. Büchel ist deshalb seit vielen Jahren Aktionsort der Friedensbewegung, die den Abzug der Bomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert.

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus? Von Leo Ensel.

Am kommenden Sonntag, dem 22. Januar, jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zum zweiten Mal. Derzeit hat der Vertrag 69 Mitgliedstaaten. Die Vertragsstaaten und die ICAN-Bewegung geben weltweit einen dringend notwendigen Impuls gegen das aktuelle, nukleare Wettrüsten. Die expliziten Drohungen mit Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Putin und zuvor durch US-Präsident Trump und nordkoreanischen Staatschef Kim-Jong UN verdeutlichen: Atomwaffen sind zwar eine Technologie aus dem letzten Jahrtausend, bedrohen unsere Welt aber nach wie vor.

Zum ersten Mal muss ein US-amerikanischer Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis. John LaForge weigert sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Protesten (Go-In-Aktionen) - gegen die auf dem Bundeswehrstützpunkt Büchel (Eifel) stationierten US-Atomwaffen - zu zahlen. Er wurde vom Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen zweifachem "Hausfriedensbruch" und "Sachbeschädigung" verurteilt, die ab dem 10. Januar 2023 als Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder in Hamburg verbüßt werden soll.

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und einen fordert sofortigen Kauf-Stopp. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen ein Umdenken in der Atomwaffenpolitik Deutschlands. Mit Blick auf die nukleare Gefahr sei es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten. In dem Brief beschreiben die Organisationen konkrete Schritte der nuklearen Abrüstung für das Jahr 2023.

Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Deshalb rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu einer Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich auf.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, dass die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" am kommenden Montag beginnen soll. Deutschland ist an diesem Manöver als nuklearer Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in Büchel nach Nörvenich ausgelagerten Tornado-Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt.

ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung - Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein.

Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen.

Am heutigen Mittwoch tritt der Bewegungsarbeiter und Leiter des Rechtshilfebüro Hamburg eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz hatte Jänicke am 18. Januar d.J. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 17 € verurteilt. Da er die Geldstrafe bewusst nicht beglichen hat, wurde eine Ladung zum Haftantritt verschickt.

Für sein Engagement gegen Atomwaffen wird der Bewegungsarbeiter Holger Isabelle Jänicke am 17. August 2022 eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Billwerder/Hamburg antreten.

Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2022, veranstalteten Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen eine Kundgebung. Dabei blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht einer Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki, das Geicht "Hiroshima" von Marie Luise Kaschnitz sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer. Nachfolgend das Redemanuskript von Michael Schmid, das bei der Kundgebung in kürzerer Fassung vorgetragen wurde, sowie die anderen Beiträge der Veranstaltung.

Anlässlich der 77. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  die Veröffentlichung von Anzeigen mit dem Aufruf "Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!" in Amtsblättern und Tageszeitungen unserer Region. Die Resonanz auf diese Aktion ist bisher schon sehr gut! Sie wird bereits jetzt von rund 140 Einzelpersonen und Organisationen unterstützt. Wir hoffen dennoch auf weiteres Mitmachen, um damit ein deutliches Zeichen für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine atomwaffenfreie Welt setzen zu können. Wir laden also dazu ein, diese Anzeigenaktion ebenfalls zu unterstützen. Dies ist noch möglich bis Sonntag, 31. Juli, 18 Uhr.

Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2022 zum 77. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. werden wir mit Unterstützung von vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern am 4. bzw. 6. August Anzeigen mit dem Aufruf "Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!" in Amtsblättern unserer Region auf der Schwäbischen Alb und je nach Beteiligung gerne noch in Tageszeitungen veröffentlichen. Dafür bitten wir um Unterstützung!

Am Morgen des 8. Juli 2022 haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.

Am "Ort des höchsten Ausdrucks der Abschreckungslogik" den Ruf von Jesus Christus zur Feindes- und Nächstenliebe nicht zu überhören, dazu rief der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns (Hamburg) bei einem ökumenischen Gottesdienst zum 5. Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel auf. Dazu gehöre auch ein neues sicherheitspolitisches Denken und eine friedenslogische Politik, ist Enns überzeugt.

In einer Botschaft haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Kirchlichen Aktionstags gegen Atomwaffen in Büchel an die in Karlsruhe im September tagende Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) gewandt und die dort zusammenkommenden Kirchen dazu aufgefordert, sich gegenüber ihren jeweiligen nationalen Regierungen für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu engagieren sowie sich im Geiste Jesu für ein neues sicherheitspolitisches Denken und eine friedenslogische Politik einzusetzen. "Wir glauben, dass wir Christinnen und Christen in der Nachfolge Jesu eine ganz besondere Verantwortung für den Frieden haben", so die Botschaft, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 5. Kirchlichen Aktionstages in Büchel unterschrieben wurde.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen. Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten.

In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter. Ria Makein sagt: "Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe."  Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbuße nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war "Frieden schaffen ohne Waffen". Von Helmut Scheben.

Mit einer Protestaktion demonstrierten am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der ärztliche Friedensorganisation IPPNW, der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren sogenannten "Sondervermögens für die Bundeswehr". Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben. Von Bernhard Trautvetter.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt" fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. "Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig", so Kampagnensprecher Martin Singe.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erinnert an den 65. Jahrestag des "Göttinger Manifests". Am 12. April 1957 hatten sich 18 Atomwissenschaftler gegen die geplante atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen. Adenauer hatte vorab die taktischen Atomwaffen als "besondere normale Waffen" verharmlost. Die Erklärung wurde u.a. von Werner Heisenberg, Otto Hahn und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker verfasst. Die "Göttinger 18" widersprachen ausdrücklich der Verharmlosung taktischer Atomwaffen und forderten die Bundesrepublik zum Atomwaffenverzicht auf.

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. "Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen. Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab 2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine", so Johannes Oehler von ICAN Deutschland.

Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Erklärung u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt." Von Martin Singe.

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. "Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese Anschaffung Öl ins Feuer gießen", so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erklärt zum Krieg in der Ukraine: Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

Demnächst sollen in Deutschland neuartige atomare Massenvernichtungswaffen des Typs B61-12 stationiert werden, gedacht für einen Einsatz in Europa, aus der Ferne steuerbar und noch im Flug einstellbar, vom Vierfachen der Hiroshima-Bombe abwärts bis zu einem Fünfzigstel. Das senkt deutlich die Hemmschwelle hin zum Atomkrieg. Den Einsatzbefehl gibt der US-Präsident - den Abwurf erledigen Pilot*innen der Bundeswehr. Die Folgen des atomaren Gegenschlags aber tragen wir in Europa. Um dieser massiven nuklearen Aufrüstung entgegen zu treten, haben Friedensgruppen aus allen drei ehemaligen Standorten von Pershing II-Atomraketen in Süddeutschland (Heilbronn, Schwäbisch Gmünd/Mutlangen und Ulm/Neu-Ulm) einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wird unterstützt von rund 160 Organisationen und engagierten Einzelpersonen.

Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. "Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt und damit symbolisch so nah wie noch nie vor einem Weltuntergang, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Deshalb ist ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten", erklärt Michael Schmid, ICAN-Mitglied aus der ICAN-Partnerorganisation "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.".

Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur "Stockholm Initiative" unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten "Stockholm Initiative" betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Die atomwaffenfreien Staaten haben ein Sicherheitsbedürfnis und wollen nicht von neun Staaten - von denen nur fünf Mitglieder im Nichtverbreitungsvertrag sind - mit Atomwaffen bedroht werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. "Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung", so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde "Polen … sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen". Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte.

Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung "Steadfast Noon" in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert - mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern.

Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland die Publikation "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren". 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Bei der Veranstaltung von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. spann Michael Schmid in einer Rede, die wir nachfolgend dokumentieren, den Bogen über einen Rückblick auf die Atomwaffenpolitik der vergangenen Jahrzehnte seit 1945, den damit verbundenen Gefahren der Vernichtung alles menschlichen Lebens, hin zur äußerst brisanten aktuellen Situation.

Anlässlich der 76. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  die Veröffentlichung von Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!“ in Amtsblättern und Tageszeitungen unserer Region. Unsere Kooperationspartner sind dabei die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg. Wir laden dazu ein, diese Anzeigenaktion zu unterstützen! Inzwischen wird diese Aktion bereits von über 120 einzelnen Menschen und Organisationen unterstützt. Um unserer Anzeigenaktion noch größeres Gewicht verleihen zu können, laden wir dazu ein, diese ebenfalls zu unterstützen. Dies ist noch möglich bis Sonntag, 1. August, 18 Uhr.

Anlässlich der 76. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  die Veröffentlichung von Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!“ in Amtsblättern unserer Region auf der Schwäbischen Alb und je nach Beteiligung gerne noch in ein oder zwei Tageszeitungen. Unsere Kooperationspartner sind dabei die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg. Wir laden dazu ein, diese Anzeigenaktion zu unterstützen!

Anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erinnert am 8. Juli mit bundesweiten Aktionen und in Kooperation mit den deutschen "Mayors for Peace" an den 25. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen. Der Gerichtshof hatte am 8.7.1996 festgestellt, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz generell völkerrechtswidrig sind, da dies den fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts widerspreche. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung auch 25 Jahre nach diesem Gutachten immer noch an der nuklearen Teilhabe in der NATO festhält und diese durch modernisierte Atombomben und neue Trägerflugzeuge zementieren will. Stattdessen muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten" - so Martin Singe, Sprecher der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". Dies gebiete auch der Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, dem Deutschland 1975 beigetreten ist.

Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen haben in Büchel beim Kirchlichen Aktionstag nachdrücklich vor den Gefahren gewarnt, die von Atomwaffen ausgehen und darum deren Ächtung gefordert. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, die den ökumenischen Gottesdienst vor dem Haupttor des Fliegerhorstes feierten, warben dabei eindringlich für Schritte zu einem gerechten Frieden ohne die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen.

Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver "Steadfast Noon" auszuschließen.

In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte. Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiß man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern. Von Helmut Scheben.

Am kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können."

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Das nehmen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen zum Anlass: In zwei Offenen Briefen haben sie bekräftigt, was sie von den Parteien erwarten. Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der beiden Parteien rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen.

In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen. Dies ist laut Vertrag ein möglicher Schritt für Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich gab am 29. Januar in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV, der seit 22. Januar völkerrechtlich verbindlich ist, für ihre Fraktion eine entsprechende Zusage ab.

Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. "Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden", kritisiert Martin Singe für die Kampagne.

Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge.

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

Das von der SPD-Führung am 1. März vorgelegte "Zukunftsprogramm" ist aus friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Hatten Partei- und Fraktionsführung im letzten Jahr noch in Aussicht gestellt, der technischen nuklearen Teilhabe in der NATO eine Absage zu erteilen, ist davon im Programm nichts Konkretes wiederzufinden. Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO als Mitgliedstaat beizutreten, solle Deutschland lediglich einen Beobachterstatus einnehmen. Selbst die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge wird offengehalten. Damit wird dieses Programm der dringlichen Forderung der Friedensbewegung nach nuklearer Abrüstung und dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Aufrechterhaltung der "nuklearen Abschreckung", d.h. der Drohung mit dem Einsatz von Atombomben, nicht gerecht.

Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

Die bundesweit tätige Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!" - mit über 70 Mitgliedsorganisationen - begrüßt das völkerrechtliche Wirksamwerden des 2017 von 122 UN-Staaten auf den Weg gebrachten Vertrages zum Verbot aller Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Der TPNW verbietet allen - bislang 51 - beigetretenen Staaten u.a. Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen. Damit bildet dieser Vertrag ein wesentliches Element auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Wie schon mit den chemischen und biologischen Waffen geschehen, steht nun die Ächtung der Atomwaffen auf der politischen Agenda der Weltgemeinschaft. In rund 60 Orten in der Bundesrepublik wird das Inkrafttreten des TPNW, dessen Zustandekommen wesentlich dem Engagement der internationalen Friedensbewegung zu verdanken ist, gefeiert und mit der Aufforderung zum Beitritt Deutschlands verbunden.

Die "Sandia National Laboratories", die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Die Tests der neusten US-Atombomben verlaufen positiv. In Italien werden die Militärbasen darauf vorbereitet. Von Christian Müller.

In einem Offenen Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein klares Bekenntnis gegen Atomwaffen. Die Bundesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN soll sich deutlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Beschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Trägerflugzeuge für die Bundeswehr aussprechen. Außerdem soll im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der Nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert werden.

Am 6. August 1945 warf die US-amerikanische Luftwaffe eine Atombombe über Hiroshima ab. Um 8:15 Uhr klinkte ein B-29-Bomber in rund 9.000 Metern über dem Stadtzentrum eine Atombombe aus. Während die Bombe auf die Erde zuraste, drehte die Maschine scharf ab und beschleunigte, um der Todeszone zu entkommen. In einer Höhe von 580 Metern über dem Stadtzentrum detonierte die Atombombe. Drei Tage später wiederholte sich dieser Vorgang mit einem weiteren Atombombenabwurf auf Nagasaki. Die Besatzungen der Bomberflugzeuge waren fasziniert und begeistert von dem Schauspiel, das sich vor ihren Augen bot. Nach der Rückkehr von ihrer Mission wurden sie ebenso begeistert empfangen. Es gab, um ihre angebliche Heldentat zu feiern, dann eine große Freibierparty mit heißer Musik und Sonderfilmvorführung. Von Michael Schmid.

Rund 40 Menschen nahmen am 6. August 2020 an einer Mahnwache mit dem Titel "75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!" in Gammertingen teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. Auf dem Programm stand ein Redebeitrag von Michael Schmid, der unterbrochen wurde durch musikalische Beiträge von Gabi Lang und Bernd Geisler sowie einem Brief von Setsuko Thurlow, einer Überlebenden des Atombombenangriffs auf Hiroshima, den Katrin Warnatzsch vorlas. Anschließend rezitierte Asghar Khosnavaz ein Gedicht von Nazim Hikmet. Nachfolgend das Redemanuskript von Michael Schmid und der Brief von Setsuko Thurlow.

Rund 20 US-amerikanische Atombomben lagern derzeit in Deutschland. Atomexpertin und Physikerin Oda Becker analysiert im Auftrag von Greenpeace erstmals, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel hätte.

Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer weiteren Atombombe auch Nagasaki zerstört. Überlebende der Atombombenabwürfe, die Hibakusha aus Japan, fordern anlässlich diesen Tages, die "Unterstützung für die Doktrin der nuklearen Abschreckung aufzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag sowohl zu unterzeichnen als auch zu ratifizieren." Bislang weigert sich die deutsche Bundesregierung jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt. Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort. DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von "Veterans for Peace". Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.

Der durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer. In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt. Ohne Insider-Informationen aus dem Verteidigungsministerium oder von der Industrie ist dies ein höchst anspruchsvolles Unterfangen.

Anlässlich der 75. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  die Veröffentlichung von Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!" in Amtsblättern und Tageszeitungen. Unsere Kooperationspartner sind dabei die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg. Inzwischen wird diese Aktion bereits von über 100 einzelnen Menschen und Organisationen unterstützt. Um unserer Anzeigenaktion noch größeres Gewicht verleihen zu können, laden wir dazu ein, diese ebenfalls zu unterstützen. Dies ist noch möglich bis Sonntag, 2. August, 18 Uhr.

Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2020 zum 75. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen. Die deutschen Partnerorganisationen des Friedensnobelpreisträgers ICAN rufen für den 6. und 9. August deutschlandweit zu Gedenkaktionen auf. Es wird vielfältige Aktionen unterschiedlicher Art geben. Als eine dieser Partnerorganisationen von ICAN möchte Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. u.a. mit Unterstützung von möglichst vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern am 6. August eine Anzeige mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!" in den Amtsblättern unserer Region und in der Tageszeitung "Reutlinger Generalanzeiger" veröffentliche. Zudem organisieren wir für den 6. August eine Mahnwache.

Am heutigen Morgen des 16.07.2020 um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für eineinhalb Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser - bereits nach heutigem Recht - gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie.

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung befürworten 92 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar anlässlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Dieser verbietet u.a. Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. "75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen", sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert.

Die beiden großen Atommächte planen die Stationierung kleinerer Atomwaffen. Wird ihr Einsatz damit wahrscheinlicher? Interview mit Otfried Nassauer - Transparenz TV - Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt 69 - Leben mit der Energiewende TV - 762. Sendung vom 10.06.2020.

Virtuell statt am Haupttor in Büchel: Mit einem virtuellen Aktionstag "Ein wichtiger Schritt zum Frieden" am 6. Juni wollen Christinnen und Christen aus evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensbewegung pax christi erneut ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Ab 12 Uhr wird an diesem Tag ein Film mit Wortbeiträgen, Musik und Szenen der bisherigen kirchlichen Aktionstage in Büchel zu sehen sein.

Das Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) begrüßt die Initiative des Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden sowie aus der Europaparlamentsfraktion der SPD zum Abzug der in Deutschland lagernden Atombomben der US-Armee. Entspricht dies doch dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 für den Atomwaffenabzug. Damit würde den einhelligen Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Ökumenischen Rates der Kirchen und von Papst Franziskus Rechnung getragen, im Sinne des Beschlusses der Vereinten Nationen von 2017 auf eine Ächtung der Atomwaffen hinzuwirken.

Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition Atombomber? Nein, Danke! auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben.

Als nasskalter, nicht untypischer Wintertag präsentierte sich der 9. Dezember vergangenes Jahr im niederländischen Volkel. Um kurz nach drei Uhr nachmittags durchbrach ein grauer Riese die gleichfarbige Wolkendecke über dem Fliegerhorst. Ein riesiges Transportflugzeug vom Typ Boeing C-17A Globemaster III schwebte ein. Die Maschine mit der Registriernummer 10-220 und der Aufschrift "McChord" auf dem Heckleitwerk wurde 2017 feierlich auf den Namen Spirit of Joint Base Lewis McChord, oder kurz die "Spirit of JBLM" getauft. Kurz darauf bremste sie begleitet vom ohrenbetäubendem Lärm ihrer Triebwerke auf der Landebahn ab. Von Otfried Nassauer.

Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen. Von Andreas Zumach.

Die Vereinigten Staaten modernisieren ihre atomaren Sprengköpfe. Die sollen sicherer, moderner und militärisch flexibler einsetzbar werden. Die Waffen sind besser nutzbar. Kritiker gehen davon aus, dass deshalb die Schwelle für den Einsatz atomarer Waffen sinkt, dieser also wahrscheinlicher und damit die nukleare Abschreckung instabiler wird. Die Bundesregierung. will die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe fortsetzen, obwohl diese keine Rückversicherung mehr darstellt, dass die USA einen auf Europa begrenzten Ersteinsatz nuklearer Waffen nicht gegen den Willen der Europäer mit nationalen Mitteln durchführen. Das Verteidigungsministerium drängt aber aktuell auf die Beschaffung von 30 Flugzeugen des Typs F-18F, um den Tornado abzulösen, mit dem notfalls in Deutschland gelagerte US-Atombomben gegen einen Gegner eingesetzt werden sollen. Von Otfried Nassauer.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des "Spiegels" informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den "Tornado"-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 "Super Hornet", die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu - ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert dieses Vorgehen deutlich.

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen.

Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen.

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich an Marion Küpker, und an den Initiativkreis gegen Atomwaffen, namentlich an Dr. Elke Koller. Beide Initiativen und Personen werden für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen die US-Atombomben in Büchel und weltweit geehrt. Die Verleihung findet statt am 1.September 2019 um 19 Uhr in der Aula Carolina in Aachen.

Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500 km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle. Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 verletzt: "Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages", so die simple Sichtweise von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von Jürgen Wagner.

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit. Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden.

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen. Kommentar von Andreas Zumach.

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes. Von Andreas Zumach.

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

Was lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben zum Einsatz gegen die UdSSR bereit gehalten wurden. In den Reihen der Friedensbewegung galt dies in den 1980er-Jahren als offenes Geheimnis, obwohl die Existenz der Atombomben lange Zeit dementiert wurde. Auch die Lahrer Oberbürgermeister wussten nach eigenem Bekunden nichts. In Büchel (Rheinland-Pfalz) befinden sich bis heute US-amerikanische Atombomben. Von Klaus Schramm.

Am 3. August findet der mittlerweile 15. Pacemakers-Radmarathon statt. Über 150 Radsportlerinnen und Radsportler engagieren sich dabei als Schrittmacher für nukleare Abrüstung. Das Teilnehmerfeld ist bereits seit Ende Mai ausgebucht. Deutlich über 90 % sind dabei über die Gesamtstrecke unterwegs. Die knapp 340 km lange Strecke führt dieses Jahr von Bretten erstmalig über Neckargemünd, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Landau zurück nach Bretten. Der RSC Bretten ist seit vielen Jahren Mitveranstalter der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg koordinierten Tour.

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt. Genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags feierten sie vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, einen Gottesdienst, unterstrichen aber auch die Forderung nach einer baldigen nuklearen Abrüstung.

Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensorganisation pax christi wollen am Sonntag, 7. Juli, mit einem Aktionstag am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, ein deutliches Signal für Frieden und nukleare Abrüstung an Politik, Kirche und Gesellschaft aussenden. "Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug und Verbot der Atomwaffen sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern", heißt es im Aufruf zu diesem Tag.

Neun Mitglieder des bundesweiten Pazifik-Netzwerkes e.V. machten am gestrigen Mittwoch, den 22. Mai, und heute früh insgesamt drei Mal die Hauptzufahrt des Bundeswehr-Luftwaffen-Stützpunktes Büchel dicht. Morgens wurden die Militärangehörigen beim Dienstantritt gehindert und nachmittags zum Dienstende.

Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben.

Mein Thema sind die Atomwaffen - das passt gar nicht zu der österlichen Stimmung und dem überbordenden Frühlingsaufbruch, an dem wir uns dieses Wochenende freuen. Wir dürfen uns vor dem Thema aber nicht wegducken, sondern wir müssen alles tun, was wir können, um das massive Wettrüsten zu verhindem, da jetzt abzusehen ist. Denn uns ist allen klar: Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung schafft Sicherheit! Redebeitrag von Regina Hagen beim Ostermarsch am 20. April 2019 in Ellwangen.

Am 21. März 2019 wird Clara Tempel von JunepA für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Wider§pruch freut sich über zahlreiche Unterstützung sowohl vor dem Gefängnis in Hildesheim als auch von Zuhause aus. Hintergrundinfos von Wider§pruch: "2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt. Einen Teil der Tagessätze haben wir "verkauft" - sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen."

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen am 15. März 2019 vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz "2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control".

Das Ende des INF-Vertrages ist ein beunruhigendes Zeichen. Europa droht die Stationierung von neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Unklar bleibt, ob der Atomwaffenteststopp Bestand hat. All dies zeigt, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung sowie Aktivitäten für Frieden und Entspannung sind. Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel wäre ein wichtiges Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Dies würde den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO bewirken und den Weg ebnen für die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für ein Atomwaffenverbot.

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit  gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Von Andreas Zumach.

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. "Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde", so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht. Von Andreas Zumach.

Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden "New-Start-Vertrags" zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500 km. Von Jürgen Wagner.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington.

Schon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. An diesem Wochenende will die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die Sowjetunion und die USA 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Eine neue atomare Aufrüstungsspirale droht. Von Andreas Zumach.

Aktuell werden Atomwaffenarsenale in großen Stil modernisiert und erweitert, ein atomarer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Im Januar 2018 haben Wissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" von zweieinhalb auf zwei Minuten vor zwölf vorgerückt. Demnach steht die Welt noch knapper vor ihrem Untergang wie Anfang der 80er Jahre, als es hunderttausendfache Proteste gegen die damals wachsende Atomkriegsgefahr in Europa durch die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckensysteme gab. Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief.

Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen, treibt die Welt einen weiteren Schritt hin zur Möglichkeit einer atomaren Eskalation. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte nun, Russland werde im Fall der Kündigung des INF-Vertrags die Länder als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten, auf deren Territorium US-Raketen stationiert seien. Sprich: Deutschland, Polen und die baltischen Staaten wären erste Nuklearziele. Von Scott Ritter

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

Wie schon in diesem Jahr soll es auch 2019 am zweiten Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, dem 7. Juli, einen Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel geben. Dafür sprach sich die Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen", der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, bei einem Treffen in Frankfurt/Main aus. Dabei wird die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ehemalige hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nach Büchel kommen. Sie hat der Projektgruppe ihre Teilnahme bereits zugesagt und wird in der Andacht in Büchel predigen.

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und Wladmir Putin verkleidete Personen über rote Telefone miteinander telefoniert und später Atombomben zersägt.

Im INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. "Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.", sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". 

Der Atombombenangriff auf Hiroshima jährt sich am 6. August 2018 kommenden Montag zum 73. Mal. Weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. In Deutschland gibt es Veranstaltungen in mehr als 60 Orten. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert von der Bundesregierung glaubwürdige Schritte zur nuklearen Abrüstung.

Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivisten aus den USA - Susan Crane und John LaForge - gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Gerd Büntzly die Adressen der US-Bürger an die Staatsanwaltschaft in Koblenz. Die zuständige Oberstaatsanwältin Maier verweigert einen möglichen Termin für ein persönliches Gespräch. Vier US-AktivistInnen drangen gemeinsam mit Gerd Büntzly am 16.07.17 in den Hochsicherheitsbereich des Bundeswehr-Militärflugplatzes Büchel ein. Dort sind ca. 20 US-Atombomben stationiert und Bundeswehrpiloten üben im NATO-Bündnis deren Einsatz. Die AktivistInnen durchtrennten bei der Aktion Zäune und wurden erst nach Stunden auf einem Atomwaffenbunker von Soldaten aufgefunden.

Es war ein eindrucksvolles und Mut machendes Zeichen von vielen Christinnen und Christen für eine atomwaffenfreie Welt. Genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags waren mehr als 500 Menschen in die Eifel an den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gekommen, um einen Gottesdienst zu feiern, aber auch, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden, diesen Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen.

Am ersten Jahrestag des internationalen Atomwaffenverbots haben Friedensaktivisten die Bundesregierung zum Beitritt aufgefordert. In einem Straßentheater auf dem Berliner Alexanderplatz wagten sie einen optimistischen Blick in die Zukunft: Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas verkleidete Personen haben einen überdimensionierten Verbotsvertrag unterschrieben. Passanten unterzeichneten zudem eine entsprechende Petition an die Bundesregierung. Organisiert wurde die Aktion von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die maßgeblich am Zustandekommen des UN-Abkommens beteiligt war und dafür im vergangenen Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Die Deutsche Bank dagegen will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen. Von Felix Werdermann.

Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor und am Haupttor des Fliegerhorstes der Bundeswehr, wo immer noch schätzungsweise 20 Nuklearsprengköpfe gelagert werden. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, passiert ist allerdings nichts. Bundeswehr-Soldaten trainieren regelmäßig den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten.

Warum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel.

Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne "Wider§pruch - Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" sind am 12.04.2018 im Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2016 hatten sie und sieben weitere Mitstreiter_innen die Start- und Landebahn des Atombombenstützpunktes Büchel (Eifel) mit Transparenten, Luftballons und ihrer bloßen Anwesenheit auf dem Militärgelände besetzt.

Es ist Ostern 2018, der "Kalte Krieg" ist seit fast dreißig Jahren vorbei. Damals hofften wir auf eine "Friedensdividende", einschließlich der raschen Abrüstung von Atomwaffen. Und heute? Heute fällt Spitzenpolitikern von Atomwaffenstaaten nichts Besseres ein, als mit "dem Größten" anzugeben. Den Auftakt machte an Neujahr der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un, als er stolz verkündete, auf seinem Schreibtisch befände sich immer der "Atomwaffen-Knopf". Prompt twitterte US-Präsident Donald Trump, "[…] dass ich auch einen Atomwaffen-Knopf habe, aber der ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!". Wenige Wochen später zog der russische Präsident Wladimir Putin in seiner "Rede zur Lage der Nation" nach. Redebeitrag von Regina Hagen beim Odenwälder Ostermarsch in Erbach am 31. März 2018.

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf, Donald Trump und Kim Jong-un treiben die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Was jedoch nur wenige Menschen wissen: Auch in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - schätzungsweise 20 US-Bomben lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Am Sonntag (25. März) ist es genau 60 Jahre her, dass der Bundestag die sogenannte "nukleare Teilhabe" im Rahmen der NATO beschlossen hat. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern das Ende der deutschen Beteiligung an der gefährlichen Abschreckungspolitik.

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt.

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Wird ein Atomkrieg wahrscheinlicher? Die Absicht der USA, mehr flexibel einsetzbare Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft anzuschaffen, stößt international auf scharfe Kritik. Nicht nur Rüstungskontrollexperten und VertreterInnen von Friedensbewegungen zeigten sich besorgt, dass damit die Schwelle zu einem Nuklearkrieg sinken könnte, sondern auch die Regierungen in Moskau, Peking und Teheran. Von Andreas Zumach.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher "besser nutzbaren" Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher.

Friedensnobelpreis wird heute verliehen - Stoppschild gegen Abschreckung und Eskalation - Kritik an Doppelmoral der Bundesregierung

Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, haben US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow den sogenannten INF-Vertrag unterzeichnet. Das Kürzel INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Der Vertrag ist ein Meilenstein der Abrüstung. Denn er hat zur Vernichtung einer ganzen Waffen-Kategorie geführt. Doch dieser Abrüstungsvertrag ist offenbar ein Auslaufmodell. Denn Russland und die USA werfen sich inzwischen gegenseitig vor, die Vereinbarung zu verletzen. Zur Bedeutung des INF-Vertrages. Von Otfried Nassauer.

Der polnische Außenminister Adam Rapacki legt der UN-Vollversammlung den Plan für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vor und erstaunt die Partner in Moskau. Von Rudolf Walther.

Auf seine letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, "dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden." Europa sei gerade mit "der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden." Von Otfried Nassauer.

Mit einer ein Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW vermissen in dem jüngst bekannt gewordenen Papier über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche ein eindeutiges Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot. In dem Papier bleibt auch die Frage eines Aussetzens des Modernisierungsprogramms und des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland noch offen. "Wir ermutigen die grünen Unterhändler hier am Ball zu bleiben. Laut Umfragen haben sie bei dieser Forderung die deutsche Bevölkerung hinter sich. Wir sind enttäuscht, dass sich die FDP offensichtlich von ihrer langjährigen abrüstungspolitischen Tradition abkehrt und den Fortschritt blockiert", sagt Xanthe Hall für die beiden Friedensorganisationen.

Der Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten", freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten."

Am 4. Oktober 2017 hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen.

Die Auszeichnung für die Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) ist eine schallende Ohrfeige für zynische Realpolitiker, die Kernwaffen für unverzichtbar halten. Von Jan van Aken.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung für den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält ICAN die Auszeichnung für "ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren.

Redebeitrag von Claus Schreer zum Hiroshima-Nagasaki Gedenken am 6. August 2017 in München.

Seit mehr als 70 Jahren verfolgen die Hibakusha, die Überlebenden der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow sagte dazu vor kurzem während eines Besuchs in Berlin: "Niemand soll die Unmenschlichkeit und das unsägliche Leid erfahren, das die Hibakusha erleiden mussten." Ihrem Ziel sind die Hibakusha nun einen großen Schritt näher gekommen: Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, die an der atomaren Abschreckung festhalten wollen, boykottierten die Verhandlungen - auch die Bundesrepublik.

Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen, mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten "Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen" ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. Von Jürgen Wagner.

Gespräch von Wolfgang Schwarz mit Otfried Nassauer über atomare Auf- und Abrüstung, den INF-Vertrag und den Folgen, sollte dieser aufgekündigt werden, über Atomwaffen in Deutschland und Europa.

Eine internationale Gruppe von fünf Friedensaktivisten ist in der Nacht von Montag, den 17. Juli 2017 weit in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen. Zum ersten Mal in der 21-jährigen Geschichte der Proteste gegen die dort stationierten US-amerikanischen thermonuklearen B61-Bomben, sind die Aktivisten auf einen der großen Bunker für Atomwaffen gestiegen. Nachdem sie zwei Außenzäune sowie anschließend zwei weitere Zäune aufgeschnitten hatten, die um den großen, mit Erde bedeckten Bunker stehen, saßen die fünf Aktivisten über eine Stunde unentdeckt auf dem Bunker.

Die UNO hat erstmals seit dem Abwurf der ersten Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August des Jahres 1945 ein vollständiges Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen. 122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag in der Generalversammlung in New York ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen. Von Andreas Zumach.

Die Bundesregierung sollte ihren Boykott der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen endlich aufgeben. Das finden auch drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen. Eine derartige Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung in einer rüstungs(kontroll)politischen Frage gab es zuletzt 1982. Damals votierten ebenfalls 75 Prozent aller Befragten in einer vom ZDF-Wahlbarometer in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland, wie sie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geplant war. Von Andreas Zumach.

Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach.

Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium "Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht" am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute Morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt. Von Martin Singe.

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli", erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird." Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden.

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch "Time to Go - Ban Nuclear Weapons". Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen.

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Ein Kommentar von Franz Alt.

Man kann so vieles heutzutage nicht mehr verstehen. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und das Ende der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Dennoch gibt es staatlich finanzierte Forschungen in Deutschland, um neue Generationen von Atomkraftwerken, z.B. mit Thoriumflüssigsalzreaktoren, sowie neue atomwaffentaugliche Materialien zu entwickeln. Von Hans-Josef Fell.

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

Technisch lassen sich Nuklearsprengköpfe recht leicht vernichten - es braucht nur den politischen Willen. Von Michael Schulze von Glaßer.

Das Landgericht Koblenz verhandelt am 12.07.2016 über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufs zum Whistleblowing. Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz fordert jetzt die Verhängung einer Haftstrafe gegen Atomwaffengegner.

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine "Welt ohne Atomwaffen". Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs.

Im Vorfeld des Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. "Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal", sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

Die IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.
Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren immer wieder die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenstützpunkts Büchel (Rheinland-Pfalz) dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Hierfür entwarf er drei verschiedene Flugblätter, deren Aufforderungscharakter jeweils nahezu identisch war.

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven.

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären", so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr, über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), dass Deutschland der "Humanitären Verpflichtung", Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen, beitritt. In der 2014 u.a von Österreich initiierten Verpflichtungserklärung heißt es: "…das Risiko von Atomwaffen mit ihren unannehmbaren Folgen kann nur vermieden werden, wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind". Die Regierungen der unterzeichnenden Staaten versprechen, "zusammenzuarbeiten, um Atomwaffen zu stigmatisieren, zu verbieten und abzuschaffen". Inzwischen haben sich 112 Staaten der Erklärung angeschlossen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9. August Mahn- und Gedenkveranstaltungen statt, auf denen die Pläne qualitativer Nachrüstung der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme auf entschiedene Ablehnung stoßen werden.

Seit den frühen Morgenstunden blockieren 60 KriegsgegnerInnen den Atomwaffenstandort in Büchel/Südeifel. Mit dem Mitführen einer Zahnbürsten signalisierten die BlockiererInnen ihre Bereitschaft, immer wieder zu blockieren. Daraufhin nahm die Polizei 35 PazifistInnen in den Gewahrsam.

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Atomwaffenkonferenz: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr. Doch Deutschland versteckt sich auf der Konferenz in New York in der Frage der Abrüstung hinter der NATO. Von Xanthe Hall.

Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf Deutsch oft auch "Atomwaffensperrvertrag" genannt. Ein Erfolg der vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten verabschiedete Abschlusserklärung ist sehr ungewiss. Von Andreas Zumach.

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Ärztinnen und Ärzte der Friedensorganisation IPPNW veranstalten heute eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, der letzte Atomwaffenstandort Deutschlands. Drei Bremer MedizinerInnen sitzen seit 7.30 Uhr in weißen Kitteln vor dem Zaun vor dem Haupttor zum Fliegerhorst, den die Polizei dort kurz nach Beginn der Blockade-Aktion "Büchel 65" errichtet hat. Sie protestieren gegen die dort stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten abgeworfen werden. Und sie machen aufmerksam auf die Ende April in New York beginnnende Atomwaffensperrvertrags-Konferenz. Eine IPPNW-Delegation wird sich dort für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen einsetzen.

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus "Absicht", Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der "neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen" gehören sollten. Von Otfried Nassauer.

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien.

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. Hintergrund ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, das sich gegen die geplante Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atomwaffen richtet.

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neue Dynamik für nukleare Abrüstung" starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

Die Initiatoren der Abspaltung Schottlands haben beim Referendum verloren. Wäre es nur um eine ihrer zentralen Forderungen gegangen, den Abzug der Atomwaffen, hätten sie wohl gesiegt. Umfragen zufolge lehnen dort 78 Prozent der Bevölkerung Kernwaffen generell ab und selbst führende Vertreter der Katholischen Bischöfe und der Kirche Schottlands beteiligen sich an Aktionen gegen eine weitere nukleare Aufrüstung. Von Wolfgang Kötter.

Vor 69 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe. Ihr Ziel am 6. August, morgens um 8.15 Uhr, war die südjapanische Stadt Hiroshima. Nur drei Tage später fiel die zweite Atombombe auf Nagasaki. Am 6. August 1945 starben in Hiroshima 140.000 Menschen und kurz danach in Nagasaki 73.000. Bis zum Jahr 2014 sind jedoch noch einmal mehr als doppelt soviele Menschen an den Spätfolgen nuklearer Verstrahlung gestorben - insgesamt über 400.000. Und das Sterben geht bis heute weiter - noch 69 Jahre nach den Atombomben. Hiroshima und Nagasaki bleiben 69 Jahre nach den ersten Atombomben-Abwürfen in der Geschichte der Menschheit ein Mahnruf des missachteten Gewissens. Von Franz Alt.

Hiroshima-Gedenktag, 6. August 2014, 11 Uhr. Das Luzerather Tor des Atomwaffenstandorts Büchel wurde um ca. 6:30 Uhr geräumt und damit für Autoverkehr frei gemacht. Von den 12 dort Blockierenden blieb eine Person am Tor mit Bügelschloss festgeschlossen. Die Polizei musste ihn anheben, um das Tor zu öffnen. Seit 6 Uhr am 5. August blockieren Friedensaktivist_innen drei Tore des Atomwaffenstützpunkts Büchel bei Cochem, Rheinland-Pfalz. Die Aktionsteilnehmenden haben gestern um 17 Uhr beschlossen, bis heute um 8:15 Uhr weiter zu blockieren. Dies ist die Uhrzeit des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945.

Mit 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland Friedensgruppen an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 69 Jahren, so das Netzwerk Friedenskooperative. Friedensgruppen bekräftigen zum Hiroshimatag 2014 ihre Forderung, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Modernisierungspläne zu stoppen und eine weltweite Ächtung von Atomwaffen anzustreben.

Ab dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden. Ab 6. August wird die Aktion durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Frankreich und Großbritannien zu einem trinationalen Fasten ausgeweitet. Von Clemens Ronnefeldt.

"Dies ist kein Kalter Krieg", behauptete USA-Präsident Barack Obama - und leitete eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland ein. Auch ein wichtiges Abrüstungsabkommen ist in Gefahr. Die USA werfen Russland einen Verstoß gegen den Vertrag zur Beseitigung der Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces - INF) vor. Im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht über die Erfüllung von Abrüstungsverträgen beschuldigt das US-Außenministerium Moskau, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben, was vertraglich verboten sei. Von Wolfgang Kötter.

Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am 30.04.2014 über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24-stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei.

Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot.

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen. Dieser hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern.

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

Etwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen.

Mehr als 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren und fordern die Ächtung der Massenvernichtungswaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots von biologischen und chemischen Waffen. Das Netzwerk Friedenskooperative bekräftigt zum Hiroshimatag die Forderung nach dem Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben aus der Bundesrepublik und dem Ende der sogenannten "Nuklearen Teilhabe", bei der deutsche "Tornados" im Jagdbombergeschwader Büchel in der Eifel im "Ernstfall" mit den US-Bomben beladen werden sollen.

Ab dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor zu neuen Schritten der nuklearen Abrüstung aufgerufen. Eine Welt frei von Atomwaffen hatte er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit zum Ziel erklärt. Zwar haben die USA und Russland daraufhin einen Neu-START-Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichten, ihre nuklearstrategischen Trägermittel - U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Aber seit der Vertrag im Februar 2011 in Kraft getretenen ist, gibt es keine weiteren greifbaren Fortschritte. Und immer noch existieren auf der Erde etwa 17.300 dieser verheerenden Massenvernichtungswaffen, die ausreichen, um die Menschheit mehrfach zu vernichten. Von Wolfgang Kötter.

"Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher," erklärte US-Präsident Barack Obama heute in seiner Rede in Berlin. Normalerweise lautet der Satz "Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die NATO) Atomwaffen behalten". Damit hat der US-Präsident die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht und seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland mitziehen. Doch Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will, der bislang ede seiner Maßnahmen blockiert.

Abrüstungsbefürworter der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt.

Steadfast Noon ist ein kleines, ungewöhnliches NATO-Manöver: 2011 fand es zuletzt im niederländischen Volkel statt. Kampflugzeuge aus Deutschland, Italien, der Türkei und anderen NATO-Staaten kamen zu Besuch. Es gibt so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit. Der wichtigste Teil der Luftwaffenübung findet am Boden statt, nicht in der Luft. Geübt wird nicht mit echten Waffen. Das hat seinen Grund: Steadfast Noon ist eine Atomwaffen-Übung. Von Otfried Nassauer.

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

Die US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland. Das wurde laut Frankfurter Rundschau vom 5. September 2012 bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nun auf, klar Position zu den Modernisierungsplänen und zum Verbleib der Atomwaffen in Deutschland zu beziehen.

Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer.

Das größte Atomwaffen-Modernisierungsvorhaben der USA seit mehr als 30 Jahren - die Entwicklung der Atombombe B61-12 - wird viel teurer als geplant. Die zuständige National Nuclear Security Administration (NNSA) musste gegenüber Kongressabgeordneten kürzlich zugeben, dass sich ihre Kostenschätzung für das Vorhaben binnen nur eines Jahres von vier auf acht Milliarden Dollar verdoppelt hat. Die Projektprüfer des Pentagons (CAPE) rechnen sogar mit Kosten von rund zehn Milliarden Dollar. Die neue Bombe, die auch die bisherigen Atomwaffen der USA in Europa ersetzen soll, gefährdet damit die Finanzierung auch anderer Vorhaben. Von Otfried Nassauer.

Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender Wissenschaftler "fünf vor zwölf". Das Wissenschaftsmagazin "Bulletin of the Atomic Scientists" hat Anfang Januar 2012 die Doomsday Clock in New York um eine Minute näher an zwölf gerückt. Die Chancen, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen, seien gesunken. Darauf weist zum 67. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ein Aufruf hin.

Derzeit werden Weichen gestellt. Weichen, die darüber entscheiden, ob der Zug in den kommenden Jahren weiter in Richtung nukleare Abrüstung in Europa fährt, oder ob 25 Jahre nach der strukturellen Trendwende durch den INF-Vertrag nukleare Rüstungsvorhaben wieder zu einem wichtigen Element der Sicherheitspolitik in Europa werden. Erstmals könnte es wieder zu einem nuklearen Modernisierungs- oder gar Aufrüstungsschritt kommen. Das politische Bewusstsein für die Bedeutung und Tragweite dieser Weichenstellung und für die Notwendigkeit politischer Einmischung ist bislang zu wenig ausgeprägt. Von Otfried Nassauer.

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago. "Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa", so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Die Enttäuschung bezieht sich auch auf Bundesaußenminister Westerwelle. "Großen Ankündigungen ist nur heiße Luft gefolgt", so Blach weiter. Der Beschluss des Bundestages zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vom März 2010 wird damit jahrelang nicht umgesetzt.

Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt" statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas - mit oder ohne taktische Atomwaffen. Offensichtlich sollen die Atomwaffen auf absehbare Zeit in Europa bleiben. Die Veranstalter der Tagung der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Essen am Wochenende riefen aus Protest zur Teilnahme an der internationalen Fahrradaktion "Global Zero Now" auf, um für einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp ihrer Modernisierung einzutreten.

Hans Kristensen, Atomwaffenexperte der Vereinigung "Federation of American Scientists" warnte während seines Besuches gestern und heute in Berlin vor den Folgen eines globalen Wettrüstens um die militärischen Fähigkeiten von Atomwaffen. "Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen", sagte Kristensen. "Das Wettrüsten dreht sich nicht mehr um die Zahl der Atomwaffen, sondern um ihre Fähigkeiten".

Anlässlich des heutigen globalen Aktionstags zu Militärausgaben ruft die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" die deutsche Regierung dazu auf, nicht mehr in Atomwaffen zu investieren. Die Ausgaben für Atomwaffen werden laut der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen.

Regina Hagen fordert in ihrer Rede beim Ostermarsch Odenwald (Michelstadt) unter anderem die Aufgabe der nuklearen Teilhabe in der NATO, die Aufgabe der Raketenabwehrpläne und letztlich die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen.

Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren - trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Heute, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startet daher die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt". In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen.

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

Die Abrüstung und Ächtung aller Atomwaffen fordern Friedensinitiativen bei mehr als 70 zum Hiroshimatag am 6. August geplanten Veranstaltungen.

150 Radfahrer nehmen am 7. Pacemakers-Radmarathon teil und fahren am 6. August die 344 km lange Strecke Bretten - Heilbronn - Mannheim - Kaiserslautern - Ramstein - Neustadt/Weinstraße zurück nach Bretten. Damit ist das Teilnehmerfeld ausgebucht. Sie nennen sich Schrittmacher für den Frieden - Pace-makers - und wollen mit ihrer Fahrt daran erinnern, dass vor 66 Jahren 100.000 Menschen durch den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima umgekommen sind.

Die US-amerikanischen Atombomben in Europa sind Relikte des Kalten Krieges und haben dort schon lange nichts mehr verloren. Das sagten in der Vergangenheit zumeist Friedensgruppen und Abrüstungsanhänger. Nun aber hat die Forderung auch die Parlamente und Regierungen erreicht. Auf Antrag von Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen beschäftigen sich sogar die NATO-Außenminister auf ihrem heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn beginnenden Treffen mit einem möglichen Abzug der noch verbliebenen Atomwaffen aus den europäischen Stationierungsländern. Von Wolfgang Kötter.

Seit drei Tagen gibt es eine neue US-Atomstrategie, seit gestern einen neuen Start-Abrüstungsvertrag. Dennoch ist der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Informationszentrum Bits in Berlin nur mäßig begeistert.

Unter dem Motto "unsere zukunft - atomwaffenfrei. next stop New York 2010" finden seit dieser Woche Radtouren in und zu mehreren Dutzend Städten in Deutschland statt, die sich der weltweiten Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace angeschlossen haben. Damit beginnt die heiße Phase der Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei", mit der über 50 Organisationen fordern, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.

CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen. Von Otfried Nassauer.

Seit Jahrzehnten halten die Nato-Staaten streng geheim, wo Atomwaffen gelagert werden. Tauchen Informationen auf, werden sie weder bestätigt noch dementiert. Das "neither confirm nor deny" ist auch in den Anweisungen für Pressesprecher verankert. Trotz aller Gerüchte und wissenschaftlicher Erkenntnisse - nie verriet das Bündnis, wo genau es seine letzten atomaren Waffen lagert. Nun ist es doch passiert. In Kleine Brogel. Das belgische Verteidigungsministerium und die US-Luftwaffe verraten unfreiwillig einen Atomwaffenstandort. Von Otfried Nassauer.

Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Unter einen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen", der am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben wird, werden weitere Unterschriften gesammelt.

Belgische Aktivisten halten sich eine Stunde unbemerkt auf einer Luftwaffenbasis auf, drehen darüber ein Video und laden es bei Youtube hoch. Eine Blamage für die Nato. Von Otfried Nassauer.

Die Gefahren eines atomaren Weltuntergangs sind nach wie vor groß. Diese Einschätzung teilt die Ärzteorganisation IPPNW mit den Wissenschaftlern des Bulletin of the Atomic Scientists (BAS). Ankündigungen zur Abrüstung würden Taten nicht ersetzen. Die sogenannte Doomsday Clock (zu Deutsch: Atomzeituhr oder Weltuntergangsuhr) war am 14. Januar 2010 um eine Minute auf sechs Minuten vor Zwölf zurückgestellt worden. Seit 2007 standen die Zeiger auf fünf Minuten vor Weltuntergang.

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."  Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer.

US-Präsident Barak Obama wirbt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem werden die USA im Haushaltsjahr 2010 mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investieren, um zu untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B61 modernisiert werden können. Waffen dieses Typs lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato auch in Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Luftwaffe. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung dagegen vereinbart, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen" nach Gesprächen mit der Nato und den USA abgezogen werden sollen. Von Otfried Nassauer.

Koalitionsverhandlungen sind eine Form des "do ut des". Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Von Otfried Nassauer.

Drei Aktivisten drangen in den Fliegerhorst Büchel in der Südeifel ein, indem sie dort den Zaun durchschnitten und durch den NATO-Draht robbten. Am Zaun befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Uranwaffen! GBU-24 +TAURUS auch ILLEGAL!" Die belgische Aktivistin überreichte einem der Feldjäger zwei Broschüren über die gesundheitlichen Folgen von Uranwaffen mit der Bitte, sie an den deutschen und den US-amerikanischen Kommandanten zu übergeben. Das war die 8. Go-In-Aktion der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am Fliegerhorst seit ihrer Gründung 1996!

Michael Schmid geht in seiner Rede am 6. August 2009 bei einer Mahnwache in Gammertingen anlässlich des 64. Jahrestages der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki auf das Geschehen in diesen beiden japanischen Städten im August 1945 sowie auf die Folgen ein. Er geht kurz auf die irrsinnigen atomaren Gefahren während des Kalten Kriegs ein, aber auch auf die gegenwärtigen. Er unterstützt das Ziel einer vollständigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen bis 2020, das weltweit zahlreiche Friedensgruppen fordern. Hin als wichtigen Schritt zu diesem Ziel fordert er von der Bundesregierung, dass Deutschland bis 2010 atomwaffenfrei wird.

Ein atomwaffenfreies Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt. Im Bundestag haben die Gegner der nuklearen Teilhabe eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stellten bereits mehrfach Anträge auf Abzug der Atomwaffen. Außenminister Steinmeier kündigte zwar im April 2009 Gespräche mit den USA an, die SPD tritt aber im Bundestagswahlkampf nicht offensiv für einen raschen Abzug der Atomwaffen ein. Nur die Union hält noch an der nuklearen Teilhabe fest. Anlässlich des 64. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki findet am 1. August 2009 zum fünften Mal der Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen statt. Mit einem 335 km langen Marathon beweisen die Radfahrer eindrücklich den langen Atem der Friedensbewegung und ermutigen die Politiker, die aktuellen Chancen zu nutzen und endlich aktiv zu werden.

63 Jahre nach den verbrecherischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima am 6. August 1945 und Nagasaki am 9. August 1945 erleben wir, wie die Atomwaffenmächte ihre Arsenale optimieren und andere Staaten in den Besitz von Atomwaffen zu kommen trachten. Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes steigt dadurch aber außerordentlich an. Um künftige Atomkatastrophen zu verhindern, ist die Beseitigung der tödlichen Zwillinge Atomwaffen und Atomenergie. Für einen Ausstieg aus dem Atomzeitalter muss weiterhin von der gesellschaftlichen Basis her Druck gemacht werden. Von Michael Schmid.

Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges proben die USA in dem verträumten Eifeldorf Büchel mit seinen 1160 Einwohnern immer noch den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern unweit des Ortsausgangs halten sie bis zu 20 Atomwaffen vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von insgesamt 150 Hiroshima-Bomben einsatzbereit. Doch der Widerstand gegen die Atomwaffen in Deutschland wächst. Die Atomwaffengegner in Deutschland haben sich gut organisiert. 48 Vereine, Verbände und Initiativen schlossen sich zum Bündnis "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zusammen. Von Wolfgang Kötter.

Am 2. August 2008 findet der bereits 4. Pacemakers Radmarathon statt, eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen Deutschlands. 339 km sind an diesem Tag zwischen Bretten, Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt und Bretten zu bewältigen. “Der besondere Reiz des Marathons liegt sowohl an der sportlich anspruchsvollen Leistung als auch an der politischen Zielsetzung für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen”, betont Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Der Marathon findet anlässlich der 63. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki statt.

Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Von Otfried Nassauer.

Im deutschen Bundestag plädieren Grüne, FDP und Linkspartei für einen Abzug der letzten etwa 20 Nuklearwaffen, die in Deutschland noch gelagert werden. Die politisch und rechtlich umstrittene Nukleare Teilhabe soll aufgegeben werden. In deren Rahmen stellt die Bundeswehr Flugzeuge und Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel bereit, die im Kriegsfall Nuklearwaffen der USA abwerfen können. Die SPD will die nukleare Aufgabe der Bundeswehr auslaufen lassen, wenn in Büchel nicht-nuklearfähige Eurofighter-Flugzeuge die nuklearfähigen Tornados ablösen. Das wäre im nächsten Jahrzehnt der Fall. Lediglich die CDU und das von ihre geführte Verteidigungsministerium unter Minister Franz Josef Jung sieht alles ganz anders. Sie will die nukleare Rolle der Bundeswehr bis mindestens 2020 aufrecht erhalten. Von Otfried Nassauer.

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

“Sehr geehrte Frau Merkel, Sie können jetzt Geschichte schreiben und Deutschland in ein atomwaffenfreies Land verwandeln”, so endet ein offener Brief, mit dem sich heute die Kampagne “unsere zukunft - atomwaffenfrei” - ein Zusammenschluss aus 48 Nichtregierungsorganisationen - an die Bundeskanzlerin gewendet hat. Zur gleichen Zeit startete heute das Online-Netzwerk Campact einen Appell an Merkel, endlich für den Abzug und die Vernichtung dieser Relikte aus dem Kalten Krieg sorgen.

48 Vereine, Verbände und Initativen rufen dazu auf, am 30. August vor dem Atomwaffenlager Büchel für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschlands zu demonstrieren. Xanthe Hall, Sprecherin der gemeinsamen Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei": "Es gibt im Bundestag bereits eine Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Nur die CDU blockiert. Die Kampagne ‘unsere zukunft - atomwaffenfrei’ will, dass Angela Merkel die Frage zur Chefsache macht und vor der eigenen Türe kehrt: Deutschland soll atomwaffenfrei werden! Deswegen rufen wir auf, dass alle am 30.8. nach Büchel kommen und mit uns die Atomwaffen in die symbolischen Tonne kehren - bringt Besen mit!"

Im Kanzleramt übergaben am 28.05.2008 Friedensgruppen aus ganz Deutschland 10.000 Unterschriften und 1.000 Papierkraniche. Sie fordern den Abzug der 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Anschließend führten die Vertreter der Friedensgruppen ein Hintergrundgespräch mit den Referenten der Bundeskanzlerin für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall übergab dabei einen aktualisierten Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Atomwaffen.

In der Londoner City Hall treffen sich heute (16.02.2008) Atomwaffengegner aus aller Welt zur Konferenz "Nuclear Weapon-Free World". Anlass ist das 50-jährige Jubiläum der britischen Organisation "Kampagne für Nukleare Abrüstung" (Campaign for Nuclear Disarmament - CND). Die Veranstalter wollen auch über praktische, technische und politische Voraussetzungen beraten, um die atomare Abrüstung endlich auf den Weg zu bringen und eine breite Öffentlichkeit für dieses Ziel zu mobilisieren. Das ist dringend notwendig, denn die nukleare Rüstungsschraube dreht sich immer schneller und bedrohlicher. Der Einsatz von Kernwaffen findet zunehmend Anhänger unter den militärischen Führungseliten, die ihn auch offen propagieren.

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und der US-Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein in der kurzen Geschichte der Abrüstung: Gorbatschow und Reagan vereinbarten, auf nukleare Mittelstreckenwaffen vollständig zu verzichten und die bestehenden Arsenale zu zerstören. Aktuell sind die durch den INF-Vertrag erzielten Erfolge in Gefahr.

In seinen Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates deutete der russische Präsident Wladimir Putin den möglichen Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot Nuklearer Mittelstreckenraketen an. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Ost-West-Konflikts zur Disposition. Von Wolfgang Kötter.

Dem Eid des Hippokrates folgend stellen Ärzte ihr Leben in den Dienst der Menschlichkeit. Was aber, wenn eine unheilbare Pandemie heraufzieht, die alles menschliche Leben auf der Erde auszulöschen droht? Wenn keine Chance besteht, die unabsehbaren Leiden und Verletzungen zu heilen, Menschenleben zu retten und Verwundete zu pflegen - was bleibt dann noch zu tun? Solche Fragen erörtern in diesen Tagen (3.-4.10.) Ärzte aus aller Welt im Gebäude der "Royal Society of Medicine" in der Londoner Wimpole Street Nr. 1. Von Wolfgang Kötter.

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

Mit 60 Mahnwachen, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen fordern Friedensgruppen zum 62. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima die Ächtung der Atomwaffen und das Ende der sog. “nuklearen Teilhabe” der Bundeswehr. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative äußert sich besorgt über die geplante massive Aufrüstung der Golfregion durch die USA. Damit würden alle Bemühungen um eine umfassende Friedenslösung und die Beilegung des Atomstreits mit Iran torpediert, die dortige Mullah- Regierung geradezu in die Rückversicherung durch die Beschaffung “der Bombe” getrieben. Von Manfred Stenner.

Faslane - Acht Jugendliche aus Deutschland, Wales und Belgien wurden gestern morgen während der Blockade des Haupttors der Atomwaffenbasis Faslane festgenommen. Sie protestierten gegen die geplante Erneuerung des britischen Atomwaffensystems "Trident". Aus vielen Ländern, von Wales bis Deutschland, von den USA bis Japan waren junge Leute angereist und begleiteten die Blockade mit einem lebendigen und abwechslungsreichen Programm. Diese ist ein Teil der ein Jahr andauernden Blockadeaktion von "Faslane 365", die Anzahl der Festnahmen der Aktion steigt damit auf 900 an. Von Julia Kramer.

Am 4. August startet eine neue Abrüstungskampagne der Friedensbewegung. Mit der Kampagne unsere zukunft - atomwaffenfrei fordert der Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!” einen wegweisenden Beitrag Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt. “Die Mitarbeit an der Einsatzplanung von Atomwaffen muss eingestellt und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland veranlasst werden. Es dürfen keine Kampfbomber und Soldaten für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden”, so die Ziele.

Das größte Atomwaffenlager der USA in Europa auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist wohl leer. In Deutschland gibt es damit nur noch einen Atomwaffenstandort - den Fliegerhorst Büchel - mit dem deutschen Jagdbombergeschwader 33. Das belegt eine neue Dienstvorschrift der US-Luftwaffe in Europa aus dem Januar 2007, auf die Hans Kristensen von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) in Washington jetzt aufmerksam machte. Von Otfried Nassauer.

Verbotene Experimente: Erneut bestätigt ein renommierter Wissenschaftler den Verdacht, dass ein schwerer Atomunfall in der Elbmarsch seit über 20 Jahren verschwiegen wird. Von Wolf Wetzel.

Im niedersächsischen Landtag in Hannover wurde Professor Vladislav Mironov aus Minsk zu den radioaktiven Kontaminationen bei Geesthacht befragt. Bericht von Sebastian Pflugbeil.

Zu den Protestierenden gegen die Modernisierung des britischen Atomwaffensystems “Trident” gehören verschiedene Gruppen aus England und Europa, die den U-Bootstützpunkt der Royal Navy in Faslane am Fluss Clyde (ca. 45 km nordwestlich von Glasgow) abwechselnd seit dem 1. Oktober 2006 blockieren. An der Faslane365-Aktion (364 Tage lang), deren Ziel es ist, eine kritische Öffentlichkeit gegen die neuerliche atomare Aufrüstung zu schaffen, beteiligten sich bisher mehr als 60 verschiedene Gruppen, die den Betrieb der Basis störten. Über 500 Mal wurden Aktivisten vorübergehend verhaftet, vier wurden bisher angeklagt. Von Helmut Jaskolski.

Sie treffen sich um 10 Uhr vor dem Nord-Tor zum “Love-in for Peace”. Am Valentinstag, dem Tag der Liebenden, blockieren die “Rentner für den Frieden” den Marinestützpunkt Royal Navy’s Faslane in Schottland, wo die Atom-U-Boote stationiert sind. Mit der Losung: “Für Eure Kinder und Kindeskinder: Nein zu Trident!”, protestieren sie gegen die geplante Umrüstung der britischen Atomwaffen. Rund 25 Mrd. Pfund (etwa 37 Mrd. Euro) will die Regierung ausgeben, um die gegenwärtige Nuklearstreitmacht Großbritanniens zu modernisieren. Von Wolfgang Kötter.

Vom 22. bis zum 24. Januar 2007 tagte in Hannover die 27. bundesweite Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland und der christlichen Friedensdienste. Mit großer Sorge sahen die Teilnehmenden die Gefahr, die von Atomwaffen und der Energiegewinnung durch Kernkraft ausgeht. Sie bitten die Gemeinden, Projekte zur nicht-atomaren Stromgewinnung zu unterstützen und auf die Möglichkeit zum Wechsel des Energieanbieters aufmerksam zu machen. In einer Abschlusserklärung fordern sie Kirchen und alle Christinnen und Christen eindringlich auf, sich für die Ächtung aller Nuklearwaffen einzusetzen.

Wenn nötig, werden sie sich verhaften lassen: Eine Gruppe von englischen Studenten und Professoren wird dieses Wochenende die Basis der Royal Navy in Faslane, Schottland blockieren. Dort sind die vier britischen U-Boote stationiert, die mit atomaren Langstreckenraketen vom Typ Trident ausgerüstet sind. Mit ihrer Blockade protestieren die Akademiker gegen die aktuellen Pläne der britischen Regierung, das Trident-Atomwaffensystem zu modernisieren.

Medact, die britische Sektion der IPPNW, veröffentlichte am 07.12.2006 einen Bericht über neue britische Atomwaffensysteme. Der Bericht verurteilt so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft, die im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten. Die Autoren widerlegen den Mythos, dass solche Waffensysteme zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und “chirurgisch” eingesetzt werden können. Medact reagiert damit auf die jüngst veröffentlichten Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen zu modernisieren.

Im Juni 2004 verteilte eine fünfköpfige Gruppe von Friedensfreunden ein Flugblatt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Südeifel. In diesem Flugblatt wurden die deutschen Soldaten aufgefordert, sich an Wartung und Einsatz der rund 20 dort gelagerten amerikanischen Atombomben nicht zu beteiligen.Die Staatsanwaltschaft Koblenz sah in der Verteilung dieses Flugblatts eine strafbare Handlung und brachte die Gruppe vor Gericht. Zwei Mitglieder der Gruppe haben auf ihrem Weg durch die Instanzen einen rechtskräftigen Freispruch errungen. Dennoch muss nun Wolfgang Sternstein für dieselbe Tat, für die alle anderen Angeklagten freigesprochen wurden, für zwei Monate ins Gefängnis.

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.