Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verlängerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Prüfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren an außereuropäische Staaten.

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Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden.

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Migrationspaket im Bundesrat

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung inakzeptabel.

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PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor!

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PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den am 21.09.2016 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen.

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Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

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Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik sein

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten lassen.

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Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. Für PRO ASYL zeigt eine erste Analyse: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

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PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben.

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Schwarz-roter Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt." Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet.

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PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend - sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylsuchenden zu beenden.

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Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde.

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Lebensgefahr für Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen.

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Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden.

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant.

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Eine Wiederbegegnung im internationalen Flüchtlingscamp in Berlin

"Ist N. hier?" - "Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!". Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein Lagerfeuer wärmen sich an diesem Spätnovemberabend Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus aller Welt. Es dauert eine ganze Weile, bis wir N. finden - wir blicken uns ungläubig an, mir stockt der Atem, ich schlucke schwer. Die "Crazy Ladies", wie wir uns in Khartoum genannt hatten, waren wiedervereint - wenn auch unter ganz, ganz anderen Bedingungen als damals im Sudan. Von Julia Kramer.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Als "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.

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Protest ermöglichen - Versammlungsfreiheit achten

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung.

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20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - ein Akt politischer Brandstiftung

Infolge der Ereignisse in Rostock wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Das Pogrom wirkt bis heute in den 1992 geschaffenen rassistischen Sondergesetzen fort. PRO ASYL: Rassistische Sondergesetze endlich abschaffen!

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren”

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers.

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Immer mehr Flüchtlinge protestieren gegen ihre Lebensbedingungen

In zahlreichen Städten wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, die Mangelversorgung und intransparente Asylverfahren.

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“AsylbLG”: Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012

Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes"

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Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder - Deutschland muss UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen

Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen!

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Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

"Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht." So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich bei vielen Menschen, die Leistungen nach dem Gesetz bezögen, nicht um solche mit einem lediglich vorübergehenden, kurzen und absehbaren Aufenthalt. Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Von Bernd Mesovic.

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für Asylsuchende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu verantworten habe. Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ruft PRO ASYL dazu auf, die soziale und rechtliche Situation von Asylsuchenden und Geduldeten zu thematisieren.

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Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät

Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic.

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Die Bundesregierung auch im Advent auf Ausgrenzungskurs

Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Die Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden. Betroffen von der dreisten Entrechtung sind auch fast 50.000 Kinder, die in die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind. Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt.

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PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen.

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Verhandlungen um Bleiberechtsregelung

PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung. Unionspolitiker wollen Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum ausschließen.

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Menschenrechte für Migranten ohne Papiere In Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten - auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen - die Menschenrechte zu gewähren. Dazu gehört u.a. das Recht auf elementare Gesundheitsversorgung, auf Schutz vor Ausbeutung sowie auf Schulbesuch ihrer Kinder. Die Gesundheitsversorgung findet derzeit in einer rechtlichen und politischen Grauzone statt, die weder für die Migranten noch für die Ärzte akzeptabel ist. Eine Erklärung von IPPNW. (mehr...)

Zuwanderungsgesetz zwei Monate in Kraft: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. Durch die Arbeitsverbote soll offensichtlich der Druck auf die Geduldeten weiter erhöht werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, diese falsche Weichenstellung bei der Anwendung der neuen Regelung umgehend zu beenden. Von Marei Pelzer. (mehr...)

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet - jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. (mehr...)

1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Am 1.11.2003 ist der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung des Sondergesetzes hat der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz steht seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Zweck des Gesetzes ist die Abschreckung: Die hier lebenden Asylsuchenden sollen schlecht behandelt werden, um andere vom Kommen abzuhalten. (mehr...)

Cemal Kemal Altun - “Zuflucht gesucht - den Tod gefunden” Anlässlich des 20. Todestages von Cemal K. Altun, der am 30. August 1983 aus einem Fenster im 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtsgebäudes gesprungen war, hat Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin eine kritische Bilanz deutscher Asylpolitik gezogen. (mehr...)

Flüchtlingsschicksale - Deutsche Asylpraxis und praktische Asylarbeit Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird eine durch nichts zu rechtfertigende Konstruktion eines besonderen Existenzminimums für Asylsuchende festgelegt - weit unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Es handelt sich um eine Politik vorsätzlicher Verelendung, die sich katastrophal auf die Situation der Betroffenen auswirkt. Das Lebenshaus versucht im Kleinen, dem etwas entgegenzusetzen. (mehr...)

Ob mit oder ohne Zuwanderungsgesetz: Umgang mit Flüchtlingen bleibt strukturell rassistisch Frankfurt, 20.4.2002: Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz und repressive Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. (mehr...)

Abgestempelt zu Menschen minderer Klasse Dass staatliche Stellen das “Phänomen” Rassismus nicht mit der staatlichen Praxis in Verbindung gebracht sehen wollen, ist offenkundig. Doch auch Ausgrenzung und Marginalisierung von Flüchtlingen schaffen den Nährboden für das Entstehen von Feindbildern und für Gewalt der Straße. (mehr...)

Rassismus der Wohlversorgten Bernd Mesovic in der taz vom 12.11.2001 Die öffentliche Hand lässt es sich etwas kosten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterzubringen, mit einem Arbeitsverbot zu belegen und mit Sachleistungen zu versorgen. Ein Konzept, das für andere Sozialhilfeempfänger Vorbild werden könnte. (mehr...)

“Wenn jemand im letzten Monatsdrittel kein Geld mehr zum Essen hat…” Bei der Friedens- und Menschenrechtsarbeit mit Flüchtlingen machen MitarbeiterInnen des Lebenshauses ständig die Erfahrung, dass deren Lebensbedingungen in unserer Wohlstandsgesellschaft häufig so schwierig sind, wie es sich unsereiner kaum vorstellen kann. Das Lebenshaus unterstützt Flüchtlinge und andere hilfsbedürftige Menschen u.a. manches Mal mit Geld. (mehr...)