Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Japan entgeht nur knapp weiterer Atomkatastrophe / Nur Abschalten schützt / Anti-Atom-Protest bleibt nötig.

Am morgigen Samstag vor drei Monaten sind die letzten AKW in Deutschland vom Netz gegangen. Hierzu erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Drei Monate nach Abschaltung der letzten AKW in Deutschland ist offensichtlich, dass die Reaktoren komplett überflüssig waren. Es gab und gibt jederzeit genügend Strom und genügend Kraftwerkskapazitäten. Der mit dem Atomausstieg im Jahr 2000 eingeleitete Ausbau der erneuerbaren Energien hat nicht nur die Atomstromerzeugung bereits komplett ersetzt, sondern auch die Kohleverstromung schon um fast 40 Prozent reduziert. Seit Abschaltung der letzten AKW ist die fossile Stromerzeugung auf ein Rekordtief gesunken."

Durch das Aus der letzten drei AKW wird das Atom-Risiko drastisch reduziert. Der Siegeszug der Erneuerbaren ersetzt Atomstrom und halbiert die Kohleverstromung. Die Proteste gegen die Atom-Industrie, unsichere Atommüll-Zwischenlager und AKW im Ausland gehen weiter.

Ene neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt, dass Annahmen aus dem Stresstest unrealistisch waren und Atomkraftwerke keinen Beitrag zur Energiesicherheit geleistet haben. Sie fordern, dass die gefährliche Atomkraft in Deutschland jetzt endgültig beendet und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Die Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Atomanlagen sofort zurückzubauen und die Energiewende nicht länger zu blockieren.

Am 15. April ist es endlich so weit: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Dies ist ein historischer Erfolg der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Bereits in den frühen 1970er Jahren formierte sich ein breiter und bunter Widerstand gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft und für Erneuerbare Energie. Seien es die Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, den geplanten Bau des Atomkraftwerks in Wyhl, Castor-Transporte oder die Kundgebungen anlässlich der verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima. Die Anti-Atom-Bewegung blickt auf Jahrzehnte des Auf und Ab und einen hart erkämpften Sieg zurück.

Zum bevorstehenden Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung und Diskussion, in der sich die Anti-Atom-Bewegung mit guten Argumenten durchgesetzt hat. Wenn am 15. April 2023 die letzten drei von einst 36 AKW in Deutschland vom Netz gehen, ist dies aus mindestens fünf Gründen ein Tag zum Feiern."

Anti-Atom-Aktivist*innen der Kampagne "Runterfahren" haben für das Wochenende (25.-27.11.) eine gewaltfreie Sitzblockade des AKW Neckarwestheim-2 angekündigt. Dieser ersten Warn-Blockade sollen weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams folgen, falls die Abschaltung der AKW erneut in Frage gestellt wird.

Zur heutigen Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atom-Karren von FDP, CDU, CSU und AFD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen. Der Atomausstieg ist in ernster Gefahr."

Stromversorgung ist auch ohne AKW gesichert / Beim Atom-Streit geht es nicht um Energiesicherheit / Kletteraktion vor Wirtschaftsministerium.

Zur Aussage von Greta Thunberg bei "Maischberger" am heutigen Mittwochabend (vgl. Vorabmeldung dpa), als Reaktion auf die Gaskrise sei ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sinnvoller als das Reaktivieren anderer Kraftwerke, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen, dass Atomkraftwerke so gut wie keinen Beitrag zum Gassparen leisten können. Greta Thunberg irrt, wenn sie unterstellt, dass Atomkraftwerke beim Bewältigen der aktuellen Gaskrise helfen könnten."

Zur Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck (spiegel.de), ein Streckbetrieb von AKW sei nötig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bundeswirtschaftsminister Habeck hat recht, wenn er feststellt, dass ‚nicht die Strommenge, sondern das Verteilen des Stroms im Netz‘ das Problem ist. Er irrt aber, wenn er glaubt, dass AKW dieses Problem lösen könnten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Habeck den Stresstest falsch verstanden hat oder ihn absichtlich missinterpretiert, um einen Weiterbetrieb der AKW durchzusetzen."

Auch ein Aktivieren einer "Einsatzreserve" aus AKW wäre nur unter Missachtung grundlegender Sicherheitsvorschriften möglich / Versorgungssicherheit ist ohne AKW zu gewährleisten / FDP muss unqualifiziertes Rufen nach längeren Laufzeiten beenden.

Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an, sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert werden. .ausgestrahlt und Deutsche Umwelthilfe warnen vor unkalkulierbarem Sicherheitsrisiko, letzte Sicherheitsüberprüfung der Atommeiler liegt 13 Jahre zurück.

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag (14.06.2022) den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend abgelehnt und sich damit gegen eine Förderung von Atomkraft und fossilem Gas positioniert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt warnen angesichts des 36. Jahrestags der verheerenden Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April vor einer Wiederbelebung von Atomkraft. Ein neues Hintergrundpapier der DUH und Informationsmaterial von .ausgestrahlt greifen kursierende Mythen und Behauptungen auf und erläutern, warum weder alte noch neue Atomkraftwerke einen Platz in der Energiewende haben.

Am 15. Januar ist Jochen Stay im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben. Das hat uns schwer betroffen und traurig gemacht. Jochen war über Jahrzehnte ein glaubwürdiger und engagierter Mitstreiter für eine friedliche Welt ohne Waffen und ohne Atomkraft. Insbesondere hat er in den vergangenen Jahrzehnten die Anti-Atom-Bewegung entscheidend geprägt. Jochen war für mich persönlich stets so etwas wie ein mahnendes Gewissen, nicht nachzulassen im Kampf gegen die Atomkraft. Er hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen und einen langen Atem zu haben. Auch für zunächst utopisch erscheinende Ziele lohnt es, sich einzusetzen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. haben wir uns während unserer gesamten Vereinsgesichte an Aktionen gegen die Atomkraft beteiligt und werden dies sicherlich auch weiterhin tun. Auch wenn Jochen Stay uns dabei in Zukunft sehr fehlen wird. Von Michael Schmid.

Der Ukraine-Krieg zeigt, dass weder Atomkraft noch fossiles Gas der richtige Weg sind, um die Energieversorgung in Europa sicher zu stellen. Noch vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die umstrittene Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie aber genau damit begründet. Deshalb fordern die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, den Entwurf zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zurückzuziehen. Nur so kann der Weg frei gemacht werden für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie, die ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzt.

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt warnt vor dem Hintergrund des eskalierenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eindringlich vor einem energiepolitischen Rollback. Zur Diskussion über mögliche Laufzeitverlängerungen für AKW erklärt Matthias Weyland, Vorstand von .ausgestrahlt: "Dass ausgerechnet diejenigen, welche die Energiewende in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv blockiert haben, nun nach Laufzeitverlängerungen für Kohle- und Atomkraftwerke rufen, ist bezeichnend. Versorgungssicherheit und Freiheit verlangen eine möglichst schnelle und umfassende Energiewende. Ein energiepolitischer Rollback zu Kohle und Atom würde die Abhängigkeiten von autoritären Regimes wie dem des russischen Präsidenten Putin nur vergrößern und verlängern.

Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot.

Mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen Olaf Scholz auf, sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis richtet einen klaren Appell an den Kanzler in spe und kommissarischen Finanzminister Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, noch in diesem Jahr die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas vorlegen zu wollen. Durch die sogenannte "EU-Taxonomie" wird definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können.

Nach einer repräsentativen Umfrage von Kantar halten 67 Prozent der Menschen in Deutschland ein Label für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten nicht für glaubwürdig, wenn es auch Investitionen in Atomkraftwerke einschließt. Die Umfrage wurde im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald durchgeführt.

Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Vor ziemlich genau zehn Jahren bildeten 60.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart und forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die massiven Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima trugen ihren Teil dazu bei, die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg an die Macht zu bringen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Umweltministerium in Stuttgart nun die akute Gefahr im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, ist bestürzend."

Zehn Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnern Atomkraftgegner*innen mit vielfältigen Aktivitäten an die Gefahren der Atomenergie-Nutzung. Angepasst an die Pandemie-Situation finden Demonstrationen und Mahnwachen nur unter besonderen Hygiene-Bedingungen statt. In Berlin veranstalten lokale Initiativen eine Demonstration am 6. März, am AKW Neckarwestheim bei Stuttgart am 7. März. In etwa 20 Städten werden Aktive zu Mahnwachen zusammenkommen. Zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen verzichten aufgrund der Pandemie ganz auf Versammlungen und beteiligen sich stattdessen an einer Großplakat-Aktion, organisiert von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. In 53 Städten hängen riesige Plakatwände mit der Botschaft "Nie wieder! 10 Jahre Fukushima: Alle Atomkraftwerke abschalten!"

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) soll die Baseball- und Softball-Wettbewerbe in Fukushima City und den olympischen Fackellauf in radioaktiv verseuchten Gebieten stoppen. Das fordern IPPNW Deutschland und .ausgestrahlt heute anlässlich einer internationalen Protestaktion von Anti-Atom-Organisationen vor dem IOC in Lausanne in der Schweiz.

EnBW setzt auf Leck-Erkennung, um Heizrohrbrüche zu verhindern. Versuche der Materialprüfungsanstalt Stuttgart zeigen jedoch: Dampferzeuger-Heizrohre mit umlaufenden Rissen brechen ohne vorheriges Leck. Spontanes Versagen der vorgeschädigten Rohre im AKW Neckarwestheim ist nicht auszuschließen / Atomkraftgegner: Landesregierung darf nicht zulassen, dass AKW wieder ans Netz geht.

Rund um den achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März gehen bundesweit Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße. Sie erinnern an die Ereignisse in Japan und die bis heute einschneidenden Folgen für die betroffene Bevölkerung. Gleichzeitig fordern sie, mit dem Atomausstieg in Deutschland nicht bis Ende 2022 zu warten, sondern die sieben noch laufenden Atomkraftwerke und die beiden Atomfabriken in Gronau und Lingen sofort abzuschalten. Bei der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wurden über 70 Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen gemeldet.

In deutschen Atomanlagen kam es im Jahr 2018 zu 79 meldepflichtigen Ereignissen. Eine höhere Zahl gab es zuletzt 2011. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Auch 2018 war Deutschland wieder zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Entsprechend groß sind auch weiterhin die Risiken. Nur weil der Ausstieg für 2022 beschlossen ist, bedeutet dies nicht, dass Atomkraftwerke weniger gefährlich werden. Ganz im Gegenteil: je älter die Anlagen werden, um so anfälliger wird die Technik. Deshalb fordern wir, die sieben noch laufenden AKW bereits jetzt abzuschalten und nicht darauf zu warten, bis ein unkontrollierbarer Störfall auftritt."

.ausgestrahlt veröffentlicht Expertise zum Risiko von Dampferzeuger-Heizrohrbrüchen / Gefährliches "Bypass-Ereignis" mit Freisetzung radioaktiver Stoffe und Kernschmelze möglich / Umweltminister Untersteller darf AKW Neckarwestheim nicht ans Netz lassen.

"KettenreAktion Tihange": Aktion der Superlative, grenzüberschreitend durch Belgien, die Niederlande und Deutschland / Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet / Breites politisches Bündnis / Auch andere Atomanlagen im Fokus

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die bayerische Atomaufsicht anweisen, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung vorläufig abzuschalten. Das verlangen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München in einem offenen Brief an die Ministerin. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, welches nachweist, dass sowohl Block B als auch Block C des AKW Gundremmingen gegen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke verstoßen.

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am 21.02.2017 ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus regionalen und überregionalen Initiativen haben das Bündnis "Neckar castorfrei" gegründet und Proteste gegen die Transporte angekündigt. Am 4. März ist eine Demonstration in Heilbronn geplant.

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag am 15.12.2016 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket: AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei.

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer - Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff "nachtanken" - wenn die Steuer weggefallen ist. Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland drücken sich um die 2016 noch anfallende Brennelemente-Steuer. Durch einen aufwändigen Trick sorgen sie für Steuerausfälle von etwa 700 Millionen Euro.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung.

Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen "Risikoaufschlag" von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, dass dieser die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro kostet.

Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer streichen.

In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet.

Nicht nur das AKW Grafenrheinfeld, sondern alle neun noch laufenden AKW sind für die Stromversorgung überflüssig und könnten schon 2015 abgeschaltet werden. In einer am 25.06.2015 veröffentlichten aktuellen Studie im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Energiewende-Beratungsunternehmen Arepo Consult die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten untersucht. Demnach stehen selbst unter extrem pessimistischen Annahmen rechnerisch genügend nicht-atomare Kraftwerke zur Verfügung, um den gesamten Strombedarf Deutschlands jederzeit zu decken.

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000.

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt. Das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wenden sich in einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und fordern diese dringend auf, sich ohne jede Einschränkung für eine rasche Sicherung der Rückstellungen einzusetzen.

In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden gingen am 22. März 2014 insgesamt 30.000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße. Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken. Kritisiert wurden Pläne der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik und der Windkraft an Land zu begrenzen.

Nach Brunsbüttel-Urteil zu Zwischenlager warnt Ex-Atomaufseher: Atomkraftwerke sind genauso verwundbar wie die Castor-Hallen. Schon mittelgroßer Flieger kann Super-GAU verursachen.

Zu der für heute geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Meine große Sorge ist, dass es mit diesem Gesetz nicht gelingen wird,den Konflikt um die Atommüll-Lagerung zu lösen. Ich bin enttäuscht und verärgert, dass die Politik nicht deutlicher auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, sondern immer noch meint, sie könne das Atommüll-Problem alleine lösen.

Ähnliches wäre in Deutschland auch machbar. Proteste an sechs Atom-Standorten in Deutschland zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe geplant.

7.000 Atomkraftgegner bekunden bundesweit Solidarität mit japanischer Anti-Atom-Bewegung und fordern gleichzeitig die Stilllegung der neun AKW, die in Deutschland weiter am Netz sind.

Atomkraftgegner der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein "Standortauswahlgesetz" für Atommüll-Endlager absolut als enttäuschend. Damit werde sich kein wirklicher gesellschaftlicher Konsens in der Atommüll-Frage herstellen lassen. Deshalb bieten die Atomkraftgegner "Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen."

Nutzung eines österreichischen Gaskraftwerks im Dezember hatte rein ökonomische Gründe. Versorgungssicherheit war nicht gefährdet

Anlässlich der Konferenz der Umweltminister aus Bund und Ländern in Dessau demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Tagungshotel, um auf die ungelöste Atommüll-Entsorgung aufmerksam zu machen und fordern ein Ende des Endlager-Projekts im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben und einen Stopp der Atommüllproduktion.

Zur heutigen Bundesratsentscheidung über die Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Sieben bis acht Atomkraftwerke werden nun auf einen Schlag stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, denn die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass Fukushima leider nicht überall zum Umdenken in der Atompolitik geführt hat. Angela Merkel hat diese Entscheidung nicht freiwillig getroffen. Aber der Anti-Atom-Protest der letzten Monate war so stark, dass die Kanzlerin reagieren musste. Doch die neue Atompolitik hat auch eine Kehrseite: Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima verantwortungslos.

Atomkraftgegner sehen sich noch nicht am Ziel / Bestürzung über Höhn-Äußerung zur zukünftigen grünen Atompolitik

In ihrer Antwort auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen betonen die Vorsitzenden der Grünen den gemeinsamen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen. Zugleich werfen sie der Bewegung vor, der Atomlobby in die Hände zu spielen, wenn sie sagt, dass der Weiterbetrieb von AKW bis 2022 nicht ihren Zielen entspricht und von ihrer Partei fordern, Merkels Atomkurs nicht zuzustimmen."Nein, wir wollen keine Spaltung. Aber wir fragen uns voller Sorge, was die Grünen wollen", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Für den BUND ist der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Atomausstieg halbherzig. Der Atomausstieg dauere viel zu lange, er werde der Neubewertung des atomaren Risikos nach der Katastrophe von Fukushima nicht gerecht. Für die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ist mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2022 der gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie nicht vorbei. Die Anti-AKW-Bewegung werde sich weiter aktiv dafür einsetzen, dass die gefährlichen Reaktoren schneller vom Netz gehen.

Für den BUND geht die Einigung der Ministerpräsi­den­ten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomaus­stieg nicht weit genug. Zwar ist zu begrüßen, dass die neun verbleibenden Atomkraftwerke nun doch schritt­weise bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Doch insgesamt verläuft der Atomausstieg nach wie vor viel zu langsam. Für die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat Merkels Treppe eine gewaltige Schieflage nach hinten, weil sich der Stufenplan sich nur auf drei von neun Kraftwerken beziehe.

Nachrechnen lohnt: Bundesregierung nimmt Laufzeitverlängerung nur halb zurück / Mit Strommengen-Übertragungen bleiben alle neueren AKW bis mindestens 2021 am Netz / Kein stufenweiser Ausstieg, sondern volle Atomstrom-Kapazität über mehr als zehn Jahre

Zur den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können. Nach neuesten Umfragen wollen zwischen 50 und 57 Prozent der Bevölkerung einen deutlich schnelleren Atomausstieg und werden sich deshalb mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben. Wenn die Regierung selbst die Forderung des Bundesverbands der Energiewirtschaft noch um zwei Jahre übertrifft, dann zeigt dies, wie einseitig und wenig konsensorientiert Merkel und Co vorgehen."

"Wir befürchten, dass es zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zu Verabredungen über die Zukunft der AKW kommt, die nach außen wie ein Atomausstieg aussehen, in Wirklichkeit aber unzählige Hintertürchen für die Betreiber der Reaktoren offen lassen. Doch wo Atomausstieg draufsteht, muss auch Ausstieg drin sein", erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zum Entwurf des Abschlussberichts der Ethikkommission. Die Anti-AKW-Bewegung plant für den 28. Mai Großdemonstrationen in 21 Städten, um zu verdeutlichen, dass die Bevölkerung ernsthafte Konsequenzen aus Fukushima fordert.

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Ergebnisse des heutigen Bund-Länder-Gipfels zur Energiepolitik nicht. Ein neues Atomgesetz mit lediglich verkürzten Restlaufzeiten werde der nach Fukushima anstehenden Aufgabe eines sofortigen Atomausstiegs nicht gerecht. Bedenkenträger und Verzögerer beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hätten noch immer das Sagen. Anstatt die Energiewende zu beschleunigen spielten sie auf Zeit und verwiesen auf vorgebliche Netzausbau-Probleme und langwierige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Ostermontag an den Großdemonstrationen an zwölf Atom-Standorten im ganzen Bundesgebiet teilzunehmen. Sie wollen der Kanzlerin deutlich machen: Jetzt hilft kein Lavieren mehr, sondern nur noch die Stilllegung der Atomkraftwerke.

Auch diesen Montag finden wieder in Hunderten Orten Aktionen gegen Atomenergie statt. Erstmals am 14. März, drei Tage nach der Katastrophe in Japan, kamen 110.000 Menschen zu den Mahnwachen. In den meisten Orten werden die Mahnwachen als vielfältige Aktionen gegen Atomenergie fortgesetzt.

Am heutigen Abend haben sich unter dem Motto "Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!" bundesweit 141.612 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der japanischen Katastrophen und gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Botschaft an Merkel: Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate runterzufahren.

Druck auf Bundesregierung, alle AKW stillzulegen / Kernschmelze kann in jedem Reaktor passieren.

Mahnwachen bundesweit am Montag / Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Köln und München am Samstag, 26. März / Aufruf zum Boykott der Stromkonzerne.

Mehrmals Ausfall von Kühl- und Sicherheitssystemen im AKW Philippsburg / Landesregierung wollte Laufzeitverlängerung nicht gefährden / Reaktor lief ohne funktionierende Sicherheitssysteme.

Anti-Atom-Mahnwachen in zahlreichen Städten für Montagabend angekündigt. Organisatoren werden von Anmeldungen überrannt. Bundesregierung soll nicht reden, sondern handeln". Kein Vertrauen in Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen. Restrisiko erscheint in neuem Licht.

Atomkraftgegner hoffen, dass sich Lage in japanischen AKW stabilisiert / Forderung nach Konsequenzen an Bundesregierung und Stromkonzerne.

Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik. Ein Polizei-Insider bezeichnet in der heutigen Ausgabe des "Hamburger Abendblatt" Spezialeinheiten als ‘scharfe Kampfhunde’, die, wenn sie bei Demonstrationen von der Leine gelassen werden, ohne Erbarmen zubeißen. Sie würden genau dafür gedrillt und ausgebildet.

Atomkraftgegner: Regierung handelt nur im Interesse der großen Stromkonzerne.

Atomkraftgegner: Union und FDP haben von moderner Demokratie nichts verstanden. Bevölkerung nimmt Interessen selbst in die Hand.

Vor der Stuttgarter Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, demonstrieren zur Stunde Atomkraftgegner. Sie haben vor der Einfahrt 126 schwarz-gelbe Fässer aufgebaut, um auf das völlig ungelöste Problem der Atommüll-Entsorgung hinzuweisen. Auf einem großen Banner steht "Mappus, behalt Deinen Müll!" Beteiligt sind an der Aktion, die von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt organisiert wurde, auch die Bürgerinitiativen der niedersächsischen Endlager-Standorte Asse, Gorleben und Schacht Konrad.

Zu den Aussagen von Bundesumweltminister im Interview mit dem Magazin "stern" erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Röttgen hat angesichts der Massenproteste gegen die Atomenergie nichts dazugelernt. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit glaubt ihm sein Gerede von der Brückentechnologie nicht mehr. Eine Brücke, die so baufällig und marode ist, wie beispielsweise die Atomkraftwerke in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel, will keiner mehr benutzen, noch dazu, wenn sie in eine völlig falsche Richtung führt. Denn je schneller die AKW vom Netz gehen, umso dynamischer werden sich die Erneuerbaren Energien entwickeln."

Entschieden protestieren verschiedene Umwelt- und Anti-AKW-Organisationen gegen Pläne der Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 28 Jahre zu prüfen. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden massive zusätzliche Gefahren bedeuten und zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien verzögern. Die Atomkraftwerke müssten endlich abgeschaltet werden. Sollte die Bundesregierung dies nicht begreifen, stelle sie sich gegen die Bevölkerung und müsse mit entsprechendem Widerstand rechnen.

Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen Gewinn-Interessen der Stromkonzerne und Sicherheit der Bevölkerung". Von Jochen Stay.

Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) erklärt in ‘Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen. Von Jochen Stay.

Der neue CDU-Umweltminister Röttgen gesteht ein, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, und kündigt an, dass der Anteil des Atomstroms zurückgehen müsse. Doch zugleich plädiert er für Laufzeitverlängerungen der AKW. Seine Aufgabe ist es, Laufzeitverlängerungen durchzusetzen, ohne dass der Konflikt neu aufbricht. Von Jochen Stay.

Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt ruft für Samstag zu einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße auf, wo sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. "Wir werden die Koalitionäre umzingeln, um deutlich zu machen, dass die Wählerinnen und Wähler den atomfreundlichen Kurs von Union und FDP mehrheitlich ablehnen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Bereits am heutigen Freitag wird .ausgestrahlt gemeinsam mit den Organisationen Campact, BUND, IPPNW und der Naturfreundejugend einen Offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer überreichen, der in knapp drei Wochen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe "Umwelt" für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei "vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen", heißt es darin. Und weiter: "Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben." Hierzu erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: "Das ganze Gerede von nur maßvollen Laufzeitverlängerungen und vom Abschalten alter Atomkraftwerke entpuppt sich als dreiste Lüge."

Wer Milliarden für alle möglichen Zwecke aus zusätzlichen Betriebsjahren der Atomkraftwerke verspricht oder sogar schon verplant, macht bewusst oder unbewusst einen Denkfehler. Denn Zusatzgewinne fallen ja frühestens dann an, wenn die bisher im Atomgesetz garantierte Laufzeit für die jeweiligen Reaktoren abgelaufen ist. Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur aktuellen Debatte um einen zu erwartenden Geldsegen aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / Ständige Vertretung der Anti-Atom-Bewegung in Berlin eröffnet / "Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot".

Heute Morgen sind aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einem zweiten Anti-Atom-Treck 250 Traktoren Richtung Berlin aufgebrochen. Schon seit einer Woche sind etwa 100 Traktoren in einer großen Schleife von Gorleben über die Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse und Morsleben auf dem Weg in die Hauptstadt. Die Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland wollen sich mit ihren geschmückten Fahrzeugen an der für morgen geplanten Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Wie sie auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilten, erwarten die Veranstalter der Anti-Atom-Demonstration "Mal richtig abschalten!" - ein breites Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen - am 5. September in Berlin viele Tausend Teilnehmer. Die Demonstration ist der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor. Insgesamt haben über 100 Organisationen den Demonstrationsaufruf unterzeichnet. Das Bündnis tritt dafür ein, den lange versprochenen Atomausstieg endlich umzusetzen und die erneuerbaren Energien forciert auszubauen. Nach der Bundestagswahl dürfe es nicht zu Laufzeitverlängerungen kommen. Stattdessen müssten die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden. Zudem wird Gorleben als Endlagerstätte für radioaktiven Abfall abgelehnt.

Deutlich mehr Traktoren als angekündigt rollen im Anti-Atom-Treck von Gorleben nach Berlin. Der Konvoi hat am Wochenende die Strecke von Gorleben über Lüchow, Salzwedel und Braunschweig bis zum geplanten Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll Schacht Konrad in Salzgitter zurückgelegt. Angemeldet waren 24 Trecker. Inzwischen fahren etwa 100 Traktoren, teilweise mit aufwändig geschmückten Anhängern, 30 große Begleitfahrzeuge, 20 Motorräder und Dutzende Fahrräder im Treck mit. Höhepunkt und Abschluss des Trecks ist dann die bundesweite Anti-Atom-Großdemonstration am Samstag, den 5. September in Berlin.

Mit einer eindrucksvollen Protestaktion hat sich die Anti-Atom-Bewegung nun auch in Berlin zurückgemeldet. Mehr als 1.500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner beteiligten sich an einer Menschenkette rund um das Maritim-Hotel in Berlin-Mitte. Die Aktion stand unter dem Motto "Atomforum umzingeln", da sich in dem Hotel die Lobbyvereinigung "Deutsches Atomforum" zu ihrer Wintertagung trifft.

Die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank ziehen sich aus umstrittenem AKW-Geschäft zurück. Gestern erklärten beide Banken, dass sie sich nicht an der Finanzierung des bulgarischen Risiko-AKW Belene beteiligen werden. Hintergrund ist eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses .ausgestrahlt. Beide Organisationen haben für den 23. - 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen.